• ZPO § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung (Law)

  ...o ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen. (4) Von dem Eingang einer Erklärung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat...

• FamFG § 386 Bescheinigungen (Law)

  ...orhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung in das Register nicht erfolgt ist.

• HGB § 386 (Law)

  ...on der Preisbestimmung als genehmigt. (2) Erbietet sich der Kommissionär zugleich mit der Anzeige von der Ausführung des Geschäfts zur Deckung des Preisunterschieds, so ist der Kommittent zu...

• StGBEG Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

  ...orschriften des neuen Rechts über die gerichtliche Anordnung, daß eine Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird, gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind.

• LAG § 310 Beschwerdeausschüsse (Law)

  ...oll Geschädigter sein. Die Beisitzer sind von dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten zu verpflichten; sie werden für vier Jahre bestellt, soweit ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• InsO § 310 Kosten (Law)

  ...osten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan entstehen.

• RheinSchPersV § 3.10 Betriebsformen (Law)

  ...on der zuständigen Behörde in einem Rheinuferstaat oder Belgien typgeprüften und zugelassenen Fahrtenschreibers, der den Anforderungen der Anlage A3 entspricht und ordnungsgemäß funktioniert, nachgewi...

• BGB § 386 Kosten der Versteigerung (Law)

  ...osten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt.

• HGB § 310 Anteilmäßige Konsolidierung (Law)

  ...onzernabschluß einbezogenes Mutter- oder Tochterunternehmen ein anderes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen, so darf das andere Unterneh...

• BGB § 310 Anwendungsbereich (Law)

  ...orgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemei...

• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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• FamFG § 310 Mitteilungen während einer Unterbringung (Law)

  ...offene untergebracht ist, die Bestellung eines Betreuers, die sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, die Aufhebung einer solchen Betreuung und jeden Wechsel in der Person des Be...

• StPO § 310 Weitere Beschwerde (Law)

  ...on dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten...

• ZPO § 310 Termin der Urteilsverkündung (Law)

  ...ossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sach...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  ...ose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.

• AktG § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft (Law)

  ...ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. (2) Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird d...

• AO 1977 § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten (Law)

  ...oder Steuerbeträge anknüpfen. (3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder...

• StPO § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...orsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. (2) Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unm...