• HGB § 463 Verjährung (Law)

  ...orschriften dieses Abschnitts unterliegt, ist § 439 entsprechend anzuwenden.

• FamFG § 463 Erbschaftskäufer (Law)

  ...o können sowohl der Käufer als auch der Erbe das Aufgebot beantragen. Der von dem einen Teil gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen, unbeschadet der Vorschriften des ...

• StGBEG Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

  ...orschriften des neuen Rechts über die gerichtliche Anordnung, daß eine Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird, gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind.

• LAG § 310 Beschwerdeausschüsse (Law)

  ...oll Geschädigter sein. Die Beisitzer sind von dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten zu verpflichten; sie werden für vier Jahre bestellt, soweit ...

• BGB § 463 Voraussetzungen der Ausübung (Law)

  ...orkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• InsO § 310 Kosten (Law)

  ...osten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan entstehen.

• RheinSchPersV § 3.10 Betriebsformen (Law)

  ...on der zuständigen Behörde in einem Rheinuferstaat oder Belgien typgeprüften und zugelassenen Fahrtenschreibers, der den Anforderungen der Anlage A3 entspricht und ordnungsgemäß funktioniert, nachgewi...

• HGB § 310 Anteilmäßige Konsolidierung (Law)

  ...onzernabschluß einbezogenes Mutter- oder Tochterunternehmen ein anderes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen, so darf das andere Unterneh...

• BGB § 310 Anwendungsbereich (Law)

  ...orgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemei...

• FamFG § 310 Mitteilungen während einer Unterbringung (Law)

  ...offene untergebracht ist, die Bestellung eines Betreuers, die sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, die Aufhebung einer solchen Betreuung und jeden Wechsel in der Person des Be...

• StPO § 310 Weitere Beschwerde (Law)

  ...on dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten...

• ZPO § 310 Termin der Urteilsverkündung (Law)

  ...ossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sach...

• StPO § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (Law)

  ...oll auch nicht das Gutachten in dem Verfahren erstellt haben, in dem die Unterbringung oder deren späterer Vollzug angeordnet worden ist. Mit der Begutachtung sollen nur ärztliche oder psychologische ...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  ...ose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.

• AktG § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft (Law)

  ...ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. (2) Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird d...

• AO 1977 § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung (Law)

  ...othekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde erforderlich. Die Übergabe gilt als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so muss d...

• SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

  ...or dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind der neu festzu...

• StGB § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (Law)

  ...offe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überl...

• BinSchUO2008Anh XI § 3.10 Abweichungen (Law)

  ...ohne Antriebsmaschine, einem Gütermotorschiff oder einem Tankmotorschiff, die nicht mit mechanischen Hilfsmitteln zur Handhabung der schweren Anker und der Schleppstränge sowie zum Anholen und Absetze...