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BranntwMonG § 165 (Law)
...f Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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GWB § 165 Akteneinsicht (Law)
...ftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. (2) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, i...
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FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)
...fahren erfolglos geblieben ist. In diesem Fall prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen, Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen....
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HGB § 165 (Law)
...finden auf die Kommanditisten keine Anwendung.
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SGG § 165 (Law)
Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...f Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (...
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GVG § 165 (weggefallen) (Law)
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GenG § 165 (weggefallen) (Law)
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StBerG § 165 Ermächtigung (Law)
...Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge beka...
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VwGO § 165 (Law)
...Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.
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ZVG § 165 (Law)
...fsicht des Gerichts und ist an die ihm erteilten Weisungen des Gerichts gebunden. Das Gericht kann ihn im Einverständnis des Gläubigers auch ermächtigen, das Schiff für Rechnung und im Namen des Schul...
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BrennO 1998 § 165 (Law)
...Feinbrenngeräte sind mit Vorrichtungen zu versehen, die eine Prüfung des Inhalts gestatten (z.B. Ablaßhähne). Für bestehende Brennereien kann das Hauptzollamt die Weiterbenutzung der Brenngeräte zulas...
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BEG § 165 (Law)
...ften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, für ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...
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RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)
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InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)
Der Insolvenzverwalter kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Abs...
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StVollzG § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
...flichtet, außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen und Untergebrachten, Verschwiegenheit zu bewahr...
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ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls (Law)
...für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 ...