HGB § 234 (Law)

...f die Kündigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter oder durch einen Gläubiger des stillen Gesellschafters finden die Vorschriften der §§ 132, 134 und 135 entsprechende Anwendung. Die Vors...

ZPO § 234 Wiedereinsetzungsfrist (Law)

...Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einz...

BEG § 234 (Law)

...festgesetzt. (3) Ist in einem bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren noch keine Entscheidung ergangen, so ist der Anspruch nach den Vorschriften dieses Gesetzes fe...

LAG § 234 Antrag (Law)

...festgestellt wird, endet die Frist für den Antrag auf Hauptentschädigung frühestens ein Jahr nach Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die Schadensfeststellung unanfechtbar oder rechtskräft...

StGB § 234 Menschenraub (Law)

...führen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...f der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), das zuletzt durch Artikel 4 des Gese...

InsO § 234 Niederlegung des Plans (Law)

...ftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...

AktG § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung (Law)

...für das letzte vor der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung abgelaufene Geschäftsjahr können das gezeichnete Kapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe ausgewiesen werden, in d...

StPO § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten (Law)

...finden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.

BBauG § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht (Law)

...Für das Vorkaufsrecht sind die jeweils zur Zeit des Verkaufsfalls geltenden städtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Satzungen, die auf Grund von § 25 des Bundesbaugesetzes erlassen...

BGB § 234 Geeignete Wertpapiere (Law)

...f den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind....

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...für Mannschaften,       Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 256) ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...fklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,20 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind i...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 248) ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...f Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C so...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...