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SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)
...4) Die Satzung kann für Abstufung und Höchstzahl der Stimmen von den Absätzen 2 und 3 Abweichendes bestimmen.
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SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)
...4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat. (5) Ist ei...
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Grundgesetz Artikel 49 (Law)
[aufgehoben]
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BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)
...4. Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und 5. Soziotherapie je Kalendertag. ...
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DWG § 49 (weggefallen) (Law)
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GBO § 49 (Law)
Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug ...
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FlurbG § 49 (Law)
...44 Abs. 3 Satz 2, bei der Abfindung in Geld gelten die §§ 52 bis 54 entsprechend. Soweit die Abfindung in Land oder durch gleichartige Rechte unmöglich oder mit dem Zweck der Flurbereinigung nicht ver...
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HGrG § 49 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.
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GVG § 49 (Law)
...45 Abs. 4 Satz 3, 4. (3) Maßgebend für die Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder Feststellung, aus der sich die Notwendigkeit der Heranziehung ergibt, bei der Schöffengeschäftsstell...
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FGO § 49 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 49 (Law)
(1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur Veräußerung...
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IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)
...4), für die Haftentscheidungen im Falle einer vorübergehenden Übernahme (§ 55 Abs. 1) und einer Verbringung (§ 55 Abs. 6) sowie für die gerichtlichen Anordnungen im Falle einer Telekommunikationsüberw...
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PatG § 49 (Law)
...4, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung de...
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StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.
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ZVG § 49 (Law)
...4) Der Ersteher wird durch Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn die Hinterlegung und die Ausschließung der Rücknahme im Verteilungstermin nachgewiesen werden.
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SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)
...47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.
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VerschG § 49 (Law)
(1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeit...
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WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)
(1) Wird gemäß § 21 Abs. 8 nach billigem Ermessen entschieden, so können auch die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden. (2) Dem Verwalter können Prozesskosten auferlegt werde...
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WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 49 (Law)
...4) Unberührt bleiben 1. die zwischen mehreren Anmeldern nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts bestehenden Ansprüche sowie ...