• RheinSchPersV § 7.07 Streckenzeugnis (Law)

  1. Bewerber um ein Patent für einen Abschnitt, der die in § 7.05 definierte Strecke ganz oder teilweise umfasst, und Inhaber von als gleichwe...

• ZPO § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  (1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsur...

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  ...4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung.

• BGB § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags (Law)

  Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet.

• BinSchUO2008Anh II § 7.07 Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radar-Einmannsteuerstand (Law)

  1. Bei Schiffen mit Radar-Einmannsteuerstand muss für die Verkehrskreise Schiff-Schiff und Nautische Information der Empfang über Lautspreche...

• HGBEG Art 79 (Law)

  ...4 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Prüfungsaus...

• Grundgesetz Artikel 79 (Law)

  Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbere...

• ArbGG § 79 (Law)

  ...4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seine...

• BLG § 79 (Law)

  Leistungen nach den §§ 71, 72 werden durch Behörden angefordert, die gemäß § 5 Abs. 1 durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Für die Anforderung der in § 73 aufgeführten Manöverleistungen sind die in...

• HwO § 79 (Law)

  (1) Der Landesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bezirk eines Landes. Für mehrere Bund...

• SchRG § 79 (Law)

  Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Schiffsbauwerk in seinem jeweiligen Bauzustand. Sie erstreckt sich ferner neben den im § 31 bezeichneten Gegenständen auf die auf der Bauwerft befindlichen, ...

• ZVG § 79 (Law)

  Bei der Beschlußfassung über den Zuschlag ist das Gericht an eine Entscheidung, die es vorher getroffen hat, nicht gebunden.

• RheinSchPV 1994 § 7.07 Mindestabstände bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen (Law)

  ...4 Nr. 1 führt; b) 50 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 2 führ...

• WG Art 79 (Law)

  (1) Jeder Protest muß durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden. (2)

• AgrStatG § 79 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind die Betriebe, die Rohholz erzeugen.

• DRiG § 79 Rechtszug (Law)

  ...4 steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 zu. (3) Die Landesgesetzgebung kann in den Fällen des § 78 Nr. 1 die Revision an das Dienstgericht ...

• GBVfg § 79 Einsicht (Law)

  ...4) Die Gewährung der Einsicht schließt die Erteilung von Abschriften mit ein.

• LuftFzgG § 79 (Law)

  Ein in der Luftfahrzeugrolle eingetragenes Luftfahrzeug wird in das Register eingetragen, wenn es ordnungsmäßig zur Eintragung angemeldet wird. Anmeldeberechtigt ist, wer als Eigentümer des Luftfahrze...

• AuslSchuldAbkAG § 79 (Law)

  Für die Entscheidungen auf Grund dieses Gesetzes ist das Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.

• AktG § 79 (weggefallen) (Law)

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