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BGB § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber (Law)
Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilha...
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ZPO § 757 Übergabe des Titels und Quittung (Law)
(1) Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung auszuliefern, bei teilweiser Leistung diese auf der vollstreckbaren Ausfer...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)
Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 err...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
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BBodSchV Anhang 4 (Law)
Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...
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RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)
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ScheckG Art 4 (Law)
Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.
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SozhiDAV Anlage 4 (Law)
...4 = Zahlungsauftrags-Nr. 30 410 425 16 N ...
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AAppO Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
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GGKontrollV Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
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RechVersV Formblatt 4 (Law)
...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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RechVersV Muster 4 (Law)
...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...
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WaffV 4 § 2 (Law)
...4a und § 14b Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für die behördliche Kontrolle von Munition nach § 25 Abs. 3 und...
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WaffV 4 § 5 (Law)
...4. bei der Zulassung nach den §§ 21 bis 23 des Gesetzes die Kosten der von der Behörde aufgewendeten Prüfmittel, 5. ...
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WaffV 4 § 8 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.
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HöBetrV Anlage 4 (Law)
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HeizölLBV Anlage 4 (Law)
...44 ------------------------------------------------------------------------------- I Aussteller/Ansc...