BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

HGB § 262 (weggefallen) (Law)

LAG § 262 Übertragbarkeit (Law)

...Kriegsschadenrente kann, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, nicht übertragen, nicht gepfändet und nicht verpfändet werden; dies gilt, vorbehaltlich der §§ 290 und 350a, nicht für ...

AktG § 262 Auflösungsgründe (Law)

...kapitals umfaßt; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen; 3. durch die Eröffnung des Insolvenzverf...

StGB § 262 Führungsaufsicht (Law)

...kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

FamFG § 262 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...keit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen ...

InsO § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters (Law)

...können, so hat er dies unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so hat der Verwalter an dessen Stelle alle Gläubiger zu unterri...

ZPO § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit (Law)

...kungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Kl...

BGB § 262 Wahlschuld; Wahlrecht (Law)

...ken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

StPO § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen (Law)

(1) Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in S...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

UmwG 1995 § 262 Beschluß der Generalversammlung (Law)

...kann größere Mehrheiten und weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Auf den Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist § 240 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

SGB 6 § 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (Law)

...kte werden den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen vor dem 1. Januar 1992 zu gleichen Teilen zugeordnet; dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) zusätzliche Entgeltpunkte (...

AO 1977 § 262 Rechte Dritter (Law)

...Klage ist ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt. Wird die Klage gegen die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den Vollstreck...

SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

...kunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen selbst. (3) Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige haben darauf hinzuwirken, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

...klageguthaben der Krankenkassen zur Last geschrieben. (4) Die Krankenkasse kann über ihr Rücklageguthaben beim Landesverband erst verfügen, wenn die von ihr selbst verwalteten Rücklagemittel...

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

...keiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt,...

BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

...k, -langstock oder -taststock 2.14 Blutgerinnungsmessgerät (bei erforderlicher Dauerantikoagulation oder künstlichem Herzklappenersatz) ...