• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 48/14 B (Urteil)

  ...4 SO 194/13, L 4 SO 208/13, L 4 SO 210/13, L 4 SO 211/13, L 4 SO 212/13, L 4 SO 213/13, L 4 SO 214/13, L 4 SO 215/13, L 4 SO 216/13, L 4 SO 217/13, L 4 SO 218/13, L 4 SO 219/13, L 4 SO 337/13, L 4 SO ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)

  ...ahren vor dem Landgericht die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt hat. Das Landgericht hat in dem Tatbestand seines Urteils zwar den Feststellungsantrag des Klägers nicht ausdrücklich erwähnt, a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 90/14 (Urteil)

  ...at das Berufungsgericht dem Beklagten angelastet, er habe das Risiko eines Totalverlusts, selbst wenn er darauf hingewiesen haben sollte, jedenfalls verharmlost, indem er nach eigenen Angaben darauf h...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-578/17 (Urteil)

  ...Antrag von Oy Hartwall auf Eintragung einer Farbmarke mit der Begründung ab, dass die angemeldete Marke als Farbmarke nicht unterscheidungskräftig sei. Die Farbmarke war im Antrag grafisch als Bild da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/12 (Urteil)

  ...a) Das Berufungsgericht hat die Farbmarke Gelb der Klägerin als jedenfalls normal kennzeichnungskräftig angesehen. Auf der Grundlage normaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke hat es eine markenmäßig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 248/16 B (Urteil)

  ...Allein hierüber hatten das SG und das LSG (§ 157 S 1 SGG) dann noch in der Sache zu entscheiden. Dafür, dass auch nach Erlass des Bescheides vom 15.10.2015 hinsichtlich des Ablehnungszeitraums ab dem ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 15a K 5551/18.A (Urteil)

  ...and innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls wurde ihnen die Abschiebung in den Irak angedroht (Ziff. 4)....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 383/12 (Urteil)

  ...agten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat, nachdem am 30. März 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 3 eröffnet worden war, auf die Berufung de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-215/14 (Urteil)

  ...as Markenamt ging davon aus, dass die Marke zwar keine originäre Unterscheidungskraft habe, doch habe der Antragsteller nachgewiesen, dass sie aufgrund ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...auer der Verwendung der als Marke eingetragenen Farbe, der Zahl der verkauften Exemplare zweisprachiger Wörterbücher und des Werbeaufwands der Markeninhaberin davon ausgegangen werden, dass diese als ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)

  ...aussetzung denkbar, dass durch Entnahmen oder Ausschüttungen an Kommanditisten das Stammkapital der Komplementär-GmbH angegriffen oder aufgezehrt würde. Eine Auszahlung des Stammkapitals der GmbH an d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1820/14 (Urteil)

  ...all des Oberlandesgerichts Karlsruhe von der US-Staatsanwaltschaft mitgeteilten Straferwartung habe das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seiner Entscheidung aber jedenfalls nicht die Annahme der sp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 500/14 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, weder aus Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG noch den landesrechtlichen Bestimmungen zur Genehmigung und Förderung privater Ersatzschulen lasse sich etwas f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 57/14 (Urteil)

  ...agte aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen einer aufgrund der Beratung seitens der Beklagten erworbenen Kapitalanlage in Anspruch. Zedent der abgetretenen Ansprüche ist der E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)

  ...aaO § 14 MarkenG Rn. 139; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 592). Damit ist die Situation bei abstrakten Farbmarken vergleichbar, die der Verkehr häufig nur als Dekor und nicht als Marke auffass...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 315/14 (Urteil)

  ...ann auch später noch andere Gründe für das Bestreiten nachschieben (Pape/Schaltke, aaO; vgl. auch Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl., § 141 Rn. 9, der aber die - bindende - Angabe der "Widerspruchsrichtu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/15 (Urteil)

  ...41 - Culinaria/Villa Culinaria, mwN). Die Prüfung hat anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen, nicht dagegen anhand genereller und abstrakter Angaben, wie etwa von festen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/15 (Urteil)

  ...ahm anschließend vor dem Landgericht Hannover aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht der R AG ua. sowohl die Beklagte zu 2. als auch den Kranfahrer B auf Ersatz dieses Schadens in Anspruch. Das La...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)

  ...as auf diese Pflichteinlage gezahlte Agio. Dass auch auf das Eigenkapital, das aufgrund der Inanspruchnahme der Beklagten zu 3) aus Kapitalaufbringungsgarantie aufzubringen war, das Agio zu entrichten...