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SGG § 200 (Law)
...as Land die Vollstreckungsbehörde.
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BEG § 200 (Law)
...45 Abs. 2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung.
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GVG § 200 (Law)
...as Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgaben...
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BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen (Law)
Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 A...
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BRAO (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)
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StPO § 200 Inhalt der Anklageschrift (Law)
...ast gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Geric...
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StGB § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)
(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag ...
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StVollzG § 200 Höhe des Arbeitsentgelts (Law)
...43 sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.
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AktG § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung (Law)
...as Grundkapital erhöht.
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BewG § 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ertragswerts ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag (§§ 201 und 202) mit dem Kapitalisierungsfaktor (§ 203) zu multiplizieren. ...
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FamFG § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen (Law)
(1) Ehewohnungssachen sind Verfahren 1. nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. ...
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BBauG § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster (Law)
...assen, der Flur- und Flurstücksnummern, Straßennamen und Angaben zur Grundstücksgröße enthält (Baulandkataster). Sie kann die Flächen in Karten oder Listen veröffentlichen, soweit der Grundstückseigen...
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InsO § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)
...as Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)
Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.
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UmwG 1995 § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers (Law)
...4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 4, 279 des Aktiengesetzes oder § 3 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. (3) War an dem formwechselnd...
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AO 1977 § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Law)
...47 Abs. 6 zu unterstützen. Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Auskünfte zu erteilen, oder sind die Auskünfte zur Klärung des Sachverhalts unzureichend ode...
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SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)
...as die Beiträge gezahlt werden, maßgebend. Bei Senkung des Beitragssatzes gilt abweichend von Satz 1 der Beitragssatz, der in dem Monat maßgeben...
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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme...
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SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)
(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...