BGB § 243 Gattungsschuld (Law)

...as zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.

AktG § 243 Anfechtungsgründe (Law)

...4a, des § 124a oder des § 128, 3. auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen. ...

LAG § 243 Voraussetzungen (Law)

...4. Zonenschäden.

FamFG § 243 Kostenentscheidung (Law)

...as Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, 3. den Umstand, dass ...

HGB § 243 Aufstellungsgrundsatz (Law)

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. (2) Er muß klar und übersichtlich sein. (3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ord...

InsO § 243 Abstimmung in Gruppen (Law)

Jede Gruppe der stimmberechtigten Beteiligten stimmt gesondert über den Insolvenzplan ab.

StPO § 243 Gang der Hauptverhandlung (Law)

...assung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat. (4) Der Vorsitzende ...

SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)

...40 Absatz 4a. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

ZPO § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung (Law)

...asspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröf...

SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

...as Nähere in einer Vereinbarung zu regeln.

SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

...4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwisc...

UmwG 1995 § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...4 und 5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt. (2) Vorschriften anderer Gesetze über die Änderung des Stammkapitals oder des Grundkapitals bleiben unberührt. (3) In dem Gesellschafts...

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...asser oder Boden vermieden werden, 2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten, ...

AO 1977 § 243 Verpfändung von Wertpapieren (Law)

...asst die Haftung dafür, 1. dass das Rückforderungsrecht des Hinterlegers durch gerichtliche Sperre und Beschlagnahme nicht beschränkt ist, ...

BBauG § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz (Law)

...assung weiter angewendet werden.

StGB § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Law)

...aschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 242 und 243 (weggefallen) (Law)

BVO 2 § 43 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (Law)

...46 Abs. 2), b) das 45. Lebensjahr vollendet haben, c) ...

BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...