• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...4. .............................................................. 5. .............................................................. ...

• SVWO 1997 § 43 Briefliche Stimmabgabe (Law)

  ...as Kennzeichnen des Stimmzettels auf Antrag vom Versicherungsträger kostenfrei eine Wahlschablone zur Verfügung gestellt. Das Nähere regelt der Bundeswahlbeauftragte.

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...as Wahlrecht bei der/dem ................................................................... ...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...4 und in der Unfallversicherung nach dem Muster der Anlage 5 beizubringen. Die Vordrucke müssen in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift ausgefüllt sein. Unterschriften sind eigenhä...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...aschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen.

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...as dem Jahr vorhergeht, in dem allgemeine Wahlen stattfinden; mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer der früher berufenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter. (4) Wahlbewerb...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...4. .............................................................. 5. .............................................................. ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname eines Listenunterzeichners einzusetzen. Es können auch die Namen mehrerer Personenvereinigungen oder Verbände und bei f...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname eines Listenunterzeichners einzusetzen. Es können auch die Namen mehrerer Personenvereinigungen oder Verbände und bei f...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...4. Diesen Umschlag und den Wahlausweis in den roten Wahlbriefumschlag legen. ...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 ...