• BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...ben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft v...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  ...bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt ...

• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  ...45 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.

• BEGDV 1 § 22a (Law)

  ...bs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei d...

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...4 1.4.1995 1.3.1997 1.1.1998 bis bis bis bis bis 30.9.1994 ...

• BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...bis 28. 2.1991 6 444 8 040 10 776 14 124 bis 30. 4.1992 ...

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...b vollendetem 35. Lebensjahr Ab vollendetem 40. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr ...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...baren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und die auszuz...

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Re...

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe, ...

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (2)...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...benen Elternteils treten dessen Eltern.

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  ...Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde ...

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

• BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. Septem...

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...bliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt, 2. für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten aufsteigender Lini...

• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  ...bliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene o...