ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

...behörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss über die Satzung von der Bundesvertreterversammlung nach § 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4 gefasst, soweit die...

WG Art 88 (Law)

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AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

...bungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

GWB § 88 Klageverbindung (Law)

...bsatz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständ...

Grundgesetz Artikel 88 (Law)

...Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und ...

AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

...bs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

...Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigte...

BPersVG § 88 (Law)

...4 bleibt unberührt. 3. Als oberste Dienstbehörde im Sinne des § 69 Abs. 3, 4 und des § 71 gilt der Vorstand. § 69 Abs. 3 Sat...

IRG § 88 Grundsatz (Law)

...be des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die gegenseitige Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24. 11. 2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2...

PatG § 88 (Law)

...beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. (3) Die Beteiligten werden von allen Beweiste...

AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)

...bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden. (2) Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot, so kann die Gesellschaft S...

BVerfGG § 88 (Law)

Die Vorschrift des § 82 gilt entsprechend.

BVG § 88 (weggefallen) (Law)

HwO § 88 (Law)

...bestimmen, daß den Handwerksinnungen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder bis höchstens zwei Zusatzstimmen zuerkannt und die Stimmen einer Handwerksinnung uneinheitlich abgegeben werden können. ...

LuftFzgG § 88 (Law)

...ben, daß die Angabe als Bezeichnung des Ersatzteillagers bei dessen Eintragung dienen kann. Orte und Grundstücke sollen nach ihrer amtlichen Bezeichnung, in Ermangelung solcher nach der ortsüblichen B...

SchRegO § 88 (Law)

(weggefallen)

SGG § 88 (Law)

...beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Ant...

StBerG § 88 Staatsaufsicht (Law)

...berste Landesbehörde führt die Aufsicht über die Steuerberaterkammern, die den Sitz im Lande haben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen führt die Aufsicht über die Bundessteuerberaterkamm...