-
InsO § 216 Rechtsmittel (Law)
(1) Wird das Insolvenzverfahren nach § 207, 212 oder 213 eingestellt, so steht jedem Insolvenzgläubiger und, wenn die Einstellung nach § 207 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...bs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geände...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...4. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldu...
-
BEG § 216 (Law)
Hat die Entschädigungsbehörde binnen einer Frist von einem Jahr seit Eingang des Antrages ohne zureichenden Grund keine Entscheidung über den Anspruch getroffen, so kann der Antragsteller vor dem für ...
-
ZPO § 216 Terminsbestimmung (Law)
(1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung v...
-
BrennO 1998 § 216 (Law)
Die Brennereibesitzer haben auf Verlangen des Bundesmonopolamts die für die Festsetzung des Grundpreises, der Abzüge und Zuschläge notwendigen Angaben zu machen. Solche können insbesondere verlangt we...
-
StGB § 216 Tötung auf Verlangen (Law)
(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Der...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4,64 3.128,44 3.232,24 3.336,04 3.439,84 3.543,64 3.647,44 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4.219,54 4.427,17 4.634,80 4.842,44 A 14 ...
-
BBauG § 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren (Law)
...4 und 215 auf die Rechtswirksamkeit eines Flächennutzungsplans oder einer Satzung nicht auswirkt, bleibt unberührt.
-
FamFG § 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung (Law)
(1) Die Endentscheidung in Gewaltschutzsachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll die sofortige Wirksamkeit anordnen. (2) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Ger...
-
StPO § 216 Ladung des Angeklagten (Law)
(1) Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...bs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4.184,89 4.359,76 4.534,63 4.709,50 4.884,37 C 3 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 168,00 § 48 Abs. 2 bis zu 84,00 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...bs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.645 1.841 ...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4,66 4.084,68 4.274,69 4.464,72 4.591,39 4.718,07 4.844,74 4...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...49 3.461,88 3.624,27 3.786,66 3.949,05 4.111,44 4.273,83 4.4...
-
BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 ...