StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)

BRAO § 195 Gerichtskosten (Law)

...4a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 57 Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichn...

GVG § 195 (Law)

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

SGG § 195 (Law)

Wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so trägt jeder Beteiligte seine Kosten.

RVO (XXXX) §§ 195 bis 200b (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 195 Versicherungsdauer (Law)

(1) Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung)...

BBauG § 195 Kaufpreissammlung (Law)

...4).

BEG § 195 (Law)

...4. das Datum und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten. ...

VwGO § 195 (Law)

...47, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des § 47 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.

FamFG § 195 Anhörung des Landesjugendamts (Law)

...4 Gelegenheit zur Äußerung erhält oder das nach § 189 eine fachliche Äußerung abgegeben hat. (2) Das Gericht hat dem Landesjugendamt alle Entscheidungen mitzuteilen, zu denen dieses nach Abs...

AktG § 195 Anmeldung des Beschlusses (Law)

...4 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen; ...

StVollzG § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen (Law)

Soweit die Vollzugsbehörde Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten hat, kann sie von dem Arbeitsentgelt, der Ausbildungsbeihilfe oder der Ausfalle...

BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist (Law)

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

InsO § 195 Festsetzung des Bruchteils (Law)

(1) Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des Insolvenzverwalters den zu zahlenden Bruchteil. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt, so bestimmt der Verwalter den Bru...

SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)

Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschrifte...

BewG § 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

...4 Satz 1 bis 3 nach dem Alter des Gebäudes am Bewertungsstichtag und der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer. § 190 Absatz 4 Satz 5 ist nicht anzuwenden. (3) Der Wert des belasteten Grundstück...

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die K...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......

ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind. ...