• StGB § 211 Mord (Law)

  (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier od...

• BEG § 211 (Law)

  (1) Soweit die Entschädigungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat das Entschädigungsgericht nur zu prüfen, ob die Entschädigungsbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens üb...

• AktG § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)

  (1) Mit der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht. (2)

• BrennO 1998 § 211 (Law)

  (1) Die Bundesmonopolverwaltung hat das Übernahmegeld und die nach § 75 Abs. 1 des Gesetzes etwa zu zahlenden Zinsen an die Zahlstelle des Brennereibesitzers zu überweisen, wenn sich aus der Übernahme...

• FamFG § 211 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Ausschließlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers 1. das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, ...

• StPO § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss (Law)

  Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.

• BBauG § 211 Belehrung über Rechtsbehelfe (Law)

  Den nach diesem Gesetzbuch ergehenden Verwaltungsakten ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Stelle, bei der...

• BGB § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen (Law)

  Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem E...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  (1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

• VVG 2008 § 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen (Law)

  ...4. Unfallversicherungen mit kleineren Beträgen. (2) Auf die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Pensionskassen sind...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)

• BRAO § 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt (Law)

  ...4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben. (2) Rechtsanwälte, die schon nach dem Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 zugelassen waren od...

• InsO § 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Law)

  ...4 und 205 gelten entsprechend.

• AO 1977 § 211 Pflichten des Betroffenen (Law)

  (1) Wer von einer Maßnahme der Steueraufsicht betroffen wird, hat den Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Steueraufsicht unterliegenden ...

• UmwG 1995 § 211 Anderweitige Veräußerung (Law)

  Einer anderweitigen Veräußerung des Anteils durch den Anteilsinhaber stehen nach Fassung des Umwandlungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 209 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen nicht entgegen...

• BinSchUO2008Anh II § 2.11 Untersuchung von Amts wegen (Law)

  1. Kommt eine für die Sicherheit der Rheinschifffahrt zuständige Behörde zu der Ansicht, dass ein Fahrzeug eine Gefahr für die an Bord befind...

• SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

  ...4. Übernahme der Vertretung der Mitgliedskassen gegenüber anderen Trägern der Sozialversicherung, Behörden und Gerichten, 5. ...

• StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

  ...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...

• DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...4, 2101) Urkunde über d...

• MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  ...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...