SGG § 200 (Law)

...oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. (2) Bei der Vollstreckung zugun...

BEG § 200 (Law)

...45 Abs. 2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind, entsprechende Anwendung.

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

GVG § 200 (Law)

...on Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwa...

BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen (Law)

...on Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. 5 findet entsprech...

BRAO (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

StPO § 200 Inhalt der Anklageschrift (Law)

...or dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen An...

StGB § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

...oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Ve...

StVollzG § 200 Höhe des Arbeitsentgelts (Law)

...43 sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.

AktG § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung (Law)

Mit der Ausgabe der Bezugsaktien ist das Grundkapital erhöht.

BewG § 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren (Law)

...oder 2 herausgelöst werden, ohne die eigentliche Unternehmenstätigkeit zu beeinträchtigen (nicht betriebsnotwendiges Vermögen), so werden diese Wirtschaftsgüter und Schulden neben dem Ertragswert mit ...

FamFG § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen (Law)

...ohnungssachen sind Verfahren 1. nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. nac...

BBauG § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster (Law)

...orschriften sind, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes vorschreibt, entsprechend auch auf grundstücksgleiche Rechte anzuwenden. (3) Die Gemeinde kann sofort oder in absehbarer Zeit bebaub...

InsO § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)

...obald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen....

BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)

...on wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.

UmwG 1995 § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers (Law)

...offene Anteilsinhaber oder dessen Erben ausdrücklich in die Verwendung des Namens einwilligen. (4) Ist formwechselnder Rechtsträger oder Rechtsträger neuer Rechtsform eine Partnerschaftsgese...

AO 1977 § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Law)

...orhanden ist, in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen. Ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind unentgeltlich zur Ve...

SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

...on Satz 1 der Beitragssatz, der in dem Monat maßgebend war, für den der Beitrag gezahlt wird.

SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

...owie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre ...