SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...ssen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt alljährlich eine Übersicht über die gesamten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des abgeschlossenen Geschäftsjahrs. ...

GVG § 200 (Law)

Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, h...

BEG § 200 (Law)

...sstellt, daß ein Verwirkungsgrund nach § 6 Abs. 3, § 145 Abs. 2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden abgeschlossen worden sind, entsp...

SGG § 200 (Law)

(1) Soll zugunsten einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet...

BRAO (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

BewG § 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren (Law)

...4) Innerhalb von zwei Jahren vor dem Bewertungsstichtag eingelegte Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen, und mit diesen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Schulden werde...

FamFG § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen (Law)

(1) Ehewohnungssachen sind Verfahren 1. nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. ...

StPO § 200 Inhalt der Anklageschrift (Law)

...ssen Identität ganz oder teilweise nicht offenbart werden soll, so ist dies anzugeben; für die Geheimhaltung des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen gilt dies entsprechend. (2) In der Ank...

InsO § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)

(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzuma...

BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen (Law)

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 A...

StVollzG § 200 Höhe des Arbeitsentgelts (Law)

...ssung des Arbeitsentgelts nach § 43 sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.

StGB § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

BBauG § 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster (Law)

...ssen, der Flur- und Flurstücksnummern, Straßennamen und Angaben zur Grundstücksgröße enthält (Baulandkataster). Sie kann die Flächen in Karten oder Listen veröffentlichen, soweit der Grundstückseigent...

AktG § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung (Law)

Mit der Ausgabe der Bezugsaktien ist das Grundkapital erhöht.

VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)

...sselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.

AO 1977 § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Law)

...sse nach § 147 Abs. 6 zu unterstützen. Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Auskünfte zu erteilen, oder sind die Auskünfte zur Klärung des Sachverhalts unzu...

SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

...ssungsgrundlage und der Beitragssatz, die zum Zeitpunkt der Zahlung gelten, und 2. die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres, ...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...

WG Art 79 (Law)

(1) Jeder Protest muß durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden. (2)