HGB § 262 (weggefallen) (Law)

LAG § 262 Übertragbarkeit (Law)

Der Anspruch auf Kriegsschadenrente kann, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, nicht übertragen, nicht gepfändet und nicht verpfändet werden; dies gilt, vorbehaltlich der §§ 290 und...

AktG § 262 Auflösungsgründe (Law)

...4. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird; 5. ...

StGB § 262 Führungsaufsicht (Law)

In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...4.075,77 4.270,49 4.465,21 4.659,93 4.854,65 5.049,37 5.244,09 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach S...

FamFG § 262 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zust...

InsO § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters (Law)

Stellt der Insolvenzverwalter fest, daß Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, nicht erfüllt werden oder nicht erfüllt werden können, so hat er dies unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Inso...

ZPO § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit (Law)

Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts a...

BGB § 262 Wahlschuld; Wahlrecht (Law)

Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

StPO § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen (Law)

...Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen gel...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...49 3.877,49 4.082,49 4.287,49 4.492,49 4.697,49 4.902,49 5.1...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44 bis zu 148,00 § 48 Abs. 2 bis zu 74,00 ...

UmwG 1995 § 262 Beschluß der Generalversammlung (Law)

...40 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

SGB 6 § 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (Law)

(1) Sind mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden und ergibt sich aus den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen ein Durchschnittswert von weniger als 0,0625 Entgeltpunkte...

AO 1977 § 262 Rechte Dritter (Law)

...streckung erfolgt. Wird die Klage gegen die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, und gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen.

SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

...4) Die Krankenkasse kann über ihr Rücklageguthaben beim Landesverband erst verfügen, wenn die von ihr selbst verwalteten Rücklagemittel verbraucht sind. Hat die Krankenkasse ihr Rücklageguthaben verbr...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...4 919 1.008 240 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...46 366 86 A 13 ........................ 1.429 1.594 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44 bis zu 160,00 § 48 Abs. 2 bis zu 80,00 ...