SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, ...

StPO § 266 Nachtragsanklage (Law)

...streckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständig ist ...

BGB § 266 Teilleistungen (Law)

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

StGB § 266 Untreue (Law)

...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

FamFG § 266 Sonstige Familiensachen (Law)

...4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder 5. aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche ...

ZPO § 266 Veräußerung eines Grundstücks (Law)

...streit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hau...

InsO § 266 Berücksichtigung des Nachrangs (Law)

(1) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger und der in § 265 bezeichneten Gläubiger wird nur in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung eröffnet wird. (2) ...

HGB § 266 Gliederung der Bilanz (Law)

...4. geleistete Anzahlungen; II...

AktG § 266 Anmeldung der Abwickler (Law)

...4) Die Bestellung oder Abberufung von Abwicklern durch das Gericht wird von Amts wegen eingetragen. (5) (weggefallen)

LAG § 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags (Law)

...4 handelt, werden in Abweichung von § 245 Nr. 4 mit dem insoweit nach dem Feststellungsgesetz festgestellten Betrag, abzüglich des etwa auf Deutsche Mark umgestellten oder nach § 3 Abs. 1 des Währungs...

UmwG 1995 § 266 Wirkungen des Formwechsels (Law)

...sträger soll die Zusammenführung von Teilrechten zu vollen Aktien vermitteln.

SGB 6 § 266 Erhöhung des Grenzbetrags (Law)

Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, ist Grenzbet...

AO 1977 § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung (Law)

...4 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschrift des § 781 der Zivilprozessordnung ist auf die nach den §§ 1480, 1504 und...

AGB DDR (XXXX) §§ 252 bis 266 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)

...strukturen und Zuweisungen für sonstige Ausgaben (§ 270). Mit den alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zuweisungen wird jährlich ein Risikostrukturausgleich durchgeführt, mit dem die finanziel...

WG Art 76 (Law)

...4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

Grundgesetz Artikel 76 (Law)

...4 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten zuzuleiten. Sie soll...

HGBEG Art 76 (Law)

...41a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bürokratieentlastungsgesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwend...

VwGO § 76 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 76 (Law)

(1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstw...