• LAG § 289 Meldepflicht (Law)

  (1) Treten nachträglich Umstände ein, die für den Anspruch auf Kriegsschadenrente oder für seine Höhe von Bedeutung sind, so ist der Berechtigte, sofern diese Umstände zu einer Minderung oder zu einem...

• StGB § 289 Pfandkehr (Law)

  ...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

• BGB § 289 Zinseszinsverbot (Law)

  Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.

• AktG § 289 Auflösung (Law)

  ...4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (3) Durch die Eröffnung des Insolvenzv...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...4.075,77 4.270,49 4.465,21 4.659,93 4.854,65 5.049,37 5.244,09 ...

• FamFG § 289 Verpflichtung des Betreuers (Law)

  (1) Der Betreuer wird mündlich verpflichtet und über seine Aufgaben unterrichtet. Das gilt nicht für Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Vereine, die zuständige Behörde und Personen, die die Betreuung ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach S...

• InsO § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens (Law)

  Im Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens kann Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach § 209 verteilt worden ist und die Einst...

• ZPO § 289 Zusätze beim Geständnis (Law)

  (1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthält. ...

• StGBEG Art 289 Allgemeine Anpassung (Law)

  Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach Artikel 3 nicht zulässig sind.

• HGB § 289 Inhalt des Lageberichts (Law)

  ...stromschwankungen, denen die Gesellschaft ausgesetzt ist, jeweils in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten durch die ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...49 3.877,49 4.082,49 4.287,49 4.492,49 4.697,49 4.902,49 5.1...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...44 bis zu 148,00 § 48 Abs. 2 bis zu 74,00 ...

• StPO § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

  Stellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. ...

• AO 1977 § 289 Zeit der Vollstreckung (Law)

  ...4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstrec...

• UmwG 1995 § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  (1) Jedem Mitglied der Genossenschaft kann als Geschäftsguthaben auf Grund des Formwechsels höchstens der Nennbetrag der Geschäftsanteile gutgeschrieben werden, mit denen es bei der Genossenschaft bet...

• SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...4) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften gilt § 223 Abs. 5 entsprechend.

• SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...

• SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

  Berufsberatende, die die Interessen eines Arbeitgebers oder einer Einrichtung wahrnehmen, sind verpflichtet, Ratsuchenden die Identität des Trägers oder der Einrichtung mitzuteilen; sie haben darauf h...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...4 919 1.008 240 ...