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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
...werden auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. (3) Ist eine Wahl zur Vertreterversammlung ...
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WaffV 4 § 6 (Law)
...4. Amtshandlungen in bezug auf Schußwaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden. ...
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SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
...wischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
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SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)
...werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes ergibt. Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung werden von Amts wegen e...
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BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...
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HGBEG Art 46 (Law)
...wenden und werden die neuen Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 nicht freiwillig angewendet, so ist für das Geschäftsjahr die am 30. April 1998 geltende Fassung der geänderten Vorschriften anzuwenden. ...
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ScheckG Art 46 (Law)
...wohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)
...Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung " ....................................
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ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)
...WL Durchschnittliche jährliche Emissionen in der Basisperiode aus Kuppelgasen, die an Anlagen weitergeleitet wurden, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emi...
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...48 — 1149)
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Grundgesetz Artikel 46 (Law)
...wortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen...
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ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)
...wieder betriebsbereit gemacht werden. Sie müssen vor ihrer Inbetriebnahme sowie danach in ausreichender Häufigkeit auf ihre einwandfreie Funktionsweise und ihre tatsächliche Wirksamkeit geprüft werden...
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BAföG § 46 Antrag (Law)
...4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entspricht. Der Auszubildende kann die Höhe des Darlehens nach § 18c begrenzen; die Erklärung ist für den Bewilligungszeitraum unwiderruflich. ...
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AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...widerhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 5. entgegen § 4 Abs. 5 Satz ...
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AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)
...wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.
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FGO § 46 (Law)
...worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs...
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JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)
...weck einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und über die fü...
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LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)
...welchem Zeitpunkt, in welcher Art und Weise und von wem der Hersteller eines Erzeugnisses oder eines mit einem Lebensmittel verwechselbaren Produkts oder ein anderer für ein Erzeugnis oder für ein mit...
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SchiedsG § 46 (Law)
(1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. (2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kos...
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SeelotG § 46 (Law)
...4, 16, 17 und 42 Abs. 1 und 3 sowie nach den Rechtsverordnungen auf Grund des § 4 Nr. 1 und 2, des § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und des § 43 Nr. 3, 2. ...