RVO (XXXX) §§ 416 bis 502 (weggefallen) (Law)

HGB § 416 Anspruch auf Teilbeförderung (Law)

Wird das Gut nur teilweise verladen, so kann der Absender jederzeit verlangen, dass der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnt. In diesem Fall gebührt dem Frac...

BGB § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld (Law)

(1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nu...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

FamFG § 416 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsent...

ZPO § 416 Beweiskraft von Privaturkunden (Law)

Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärun...

StPO § 416 Übergang in das Strafverfahren (Law)

(1) Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren nicht zuständig, so spricht es durch Beschluß...

Grundgesetz Artikel 122 (Law)

Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend ...

BranntwMonG § 122 (Law)

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FGO § 122 (Law)

(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigke...

SGG § 122 (Law)

Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

BBergG § 122 Ermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in seinem Geschäftsbereich eine rechtsfähige Anstalt des öffent...

FlurbG § 122 (Law)

Auf Rechtsanwälte und Personen, denen die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von der zuständigen Behörde gestattet ist, sind § 117 Abs. 2 bis 4 und § 121 nicht anzuwenden.

LuftPersV § 122 (weggefallen) (Law)

StGB § 122 (weggefallen) (Law)

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ZVG § 122 (Law)

(1) Sind mehrere für den Anspruch eines Beteiligten haftende Grundstücke in demselben Verfahren versteigert worden, so ist, unbeschadet der Vorschrift des § 1132 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzb...

GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 122 (Law)

(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)

DRiG § 122 Staatsanwälte (Law)

(1) Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt (§§ 5 bis 7) besitzt. (2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht eine staatsanwaltschaftliche...

HwO § 122 (Law)

(1) Werden zulassungspflichtige Handwerke durch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs. 3 erlassene Rechtsverordnung getrennt oder zusammengefasst, so können auch solche Personen als Beisitzer der Gesell...