FamFG § 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung (Law)

(1) In dem Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist eine Frist für die Freiheitsentziehung bis zur Höchstdauer eines Jahres zu bestimmen, soweit nicht in einem anderen Gesetz...

HGB § 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung (Law)

(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist e...

BGB § 425 Wirkung anderer Tatsachen (Law)

...und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil.

StPO § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung (Law)

...undesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Verfassungsgrundsätze verfolgt, und 2. de...

ZPO § 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner (Law)

...unde bewiesen werden soll, für erheblich und den Antrag für begründet, so ordnet es, wenn der Gegner zugesteht, dass die Urkunde sich in seinen Händen befinde, oder wenn der Gegner sich über den Antra...

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich (Law)

...undesagentur für Arbeit, die Meldebehörden, die Familienkassen und die Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Absatz 2 durch Datenfernübertragung; f...

StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

...undbesitzes und für Gewerbeberechtigungen, für die ein Einheitswert festzustellen ist, wird nach dem Stand vom Beginn des Eingliederungstages der Einheitswert nachträglich festgestellt, wenn in der Ze...

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)

StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

...und solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Landgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren. (2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen U...

NeuGlV § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse (Law)

...und 44 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Der Gesamteintragungsleiter gibt auch die im § 90 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.

BeamtVG § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren (Law)

...unden werden (Entpflichtung), und ihre Hinterbliebenen gilt folgendes: 1. Die §§ 53 bis 58, 62 und 65 finden Anwendung; hierbei gelten die Be...

ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (Law)

...und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort d...

SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)

Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versiche...

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)

...und Einrichtungen der Bundeswehr beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz. (2) § 64 Absatz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes gilt entspreche...

WG Art 91 (Law)

(1) Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so...

Grundgesetz Artikel 91 (Law)

...undordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern. Ist das Land, in dem die G...

LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

...und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen. ...

DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

...undes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, ...