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SGB 5 § 312 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 312 Unterbringungssachen (Law)
...5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gese...
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StPO § 312 Zulässigkeit (Law)
...Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.
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InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)
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BGB § 312 Anwendungsbereich (Law)
...51a, wenn diese a) im Fernabsatz geschlossen werden oder b) ...
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LAG § 312 Bundesausgleichsamt (Law)
(1) Das Bundesausgleichsamt wird von einem Präsidenten geleitet. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen; der V...
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ZPO § 312 Anwesenheit der Parteien (Law)
(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat. ...
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SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)
...5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden. (6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erst...
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StGBEG Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren (Law)
...Strafsachen nur dann, wenn das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist oder das Revisionsgericht das Urteil aufhebt und die Sache nach § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung zurückverweist. (2) ...
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SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)
...strafe, Jugendstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt der oder dem Entl...
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BinSchStrO 2012 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
1. Ein Fahrzeug unter Segel in Fahrt muss bei Nacht führen: ...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.12 Zusätzliche Bestimmungen (Law)
...Strecke noch ein weiteres Mitglied der Besatzung vorhanden ist.
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
1. Fahrzeuge unter Segel in Fahrt müssen führen: a) ...
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AO 1977 § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren (Law)
Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, werden dadurch gepfändet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt.
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UmwG 1995 (XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen) (Law)
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MoselSchPV 1997 § 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt (Law)
1. Fahrzeuge unter Segel in Fahrt müssen bei Nacht führen: a) ...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen d...
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
(1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Fü...
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ÜblG 1 § 5 (Law)
Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...
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AktG § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (Law)
(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so hat der Vorstand einer abhängigen Gesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs einen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundene...