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HGB § 401 (Law)
(1) Auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt hat der Kommissionär, wenn er bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt die Kommission zu einem günstigeren als dem nach § 400 sich erg...
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ZPO § 401 Zeugenentschädigung (Law)
Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
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FamFG § 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)
Der Beschluss, durch den einem Verein nach § 73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.
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BinSchUO2008Anh III § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)
...5 m betragen. 2. Zu Öffnungen, die sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen sind oder mit Verschlusseinrichtungen versehen sind, muss der ...
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BinSchUO2008Anh IX § 4.01 Bedienung (Law)
1. Alle Bedienorgane müssen so angebracht sein, dass während ihrer Betätigung keine korrespondierende Anzeige abgedeckt wird und die Radarnav...
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DonauSchPVAnl 1993 § 4.01 Allgemeines (Law)
...5. Um die Hörbarkeit der Schallzeichen zu gewährleisten, darf bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs in Fahrt der Schalldruckpegel am Steuerstand in Kopfhöhe des...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe J...
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SGB 5 § 10 Familienversicherung (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind, 3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungs...
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BinSchUO2008Anh II § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)
...500 mm von der Ebene der größten Einsenkung entfernt ist.
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MoselSchPV 1997 § 4.01 Allgemeines (Law)
1. Soweit in dieser Verordnung Schallzeichen vorgesehen sind und nicht die Verwendung der Glocke vorgeschrieben ist, müsse...
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BinSchStrO 2012 § 4.01 Allgemeines (Law)
...5. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person müssen jeweils sicherstellen, dass ein vorgeschriebenes Schallzeich...
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BGB § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte (Law)
(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über...
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RheinSchPV 1994 § 4.01 Allgemeines (Law)
1. Soweit in dieser Verordnung Schallzeichen vorgesehen sind und nicht die Verwendung der Glocke vorgeschrieben ist, müsse...
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StPO § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger (Law)
...5 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen. (4) Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so liegt der Betrieb der...
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BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...
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AktG § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Mitglied des Vorstands entgegen § 92 Abs. 1 unterläßt, bei einem Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals d...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.01 Bedienung (Law)
1. Alle Bedienorgane müssen so angebracht sein, dass während ihrer Betätigung keine korrespondierende Anzeige abgedeckt wird und die Radarnav...
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RheinSchPersV § 4.01 Verweis auf die Bestimmungen des ADN (Law)
...5 und 7.2.3.15 des ADN Inhaber einer Sachkundigenbescheinigung nach dem Muster des Abschnitts 8.6.2 des ADN sein.
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AO 1977 § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren (Law)
...5, 444 Abs. 3 der Strafprozessordnung).