SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf ...

HGB § 502 Wertersatz (Law)

(1) Hat der Verfrachter nach den Bestimmungen dieses Untertitels für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadensersatz zu leisten, so ist der Wert zu ersetzen, den das verlorene Gut bei fris...

BGB § 502 Vorfälligkeitsentschädigung (Law)

...5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, 2. den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeiti...

RheinSchPersV § 5.02 Sachkundiger für Fahrgastschifffahrt (Law)

...5.03 erfüllt, teilgenommen und die Abschlussprüfung bestanden hat und b) regelmäßig nach Maßgabe des § 5.04 Nr. 2 fortgebildet worden ist. ...

BinSchUO2008Anh II § 5.02 Probefahrten (Law)

...5.06); - Stoppeigenschaften  (§ 5.07); ...

BinSchUO2008Anh III § 5.02 Türen (Law)

Alle äußeren Türen, die Zugang zu Räumen unter dem Freiborddeck gewähren, müssen mindestens sprühwasser- und wetterdicht verschließbar und von ausreichender Festigkeit sein.

BinSchUO2008Anh X § 5.02 Allgemeines (Law)

...5 Jahre.

RVO (XXXX) §§ 416 bis 502 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)

...5:2003 im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erfüllt sein.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)

...5:2003, im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erfüllt sein.

BinSchStrO 2012 § 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

1. Anlage 8 enthält die Schifffahrtszeichen, die ausgelegt oder aufgestellt werden können, um die Schifffahrt zu erleichtern. Sie führt auf, ...

DonauSchPVAnl 1993 § 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

1. Anlage 8 enthält die Bezeichnung der Wasserstraße zur Erleichterung der Schiffahrt. Gleichzeitig ist dort angegeben, unter welchen Vorauss...

RheinSchPV 1994 § 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

1. Anlage 8 enthält die Schiffahrtszeichen, die ausgelegt oder aufgestellt werden können, um die Schiffahrt zu erleichtern. Sie führt auf, un...

MoselSchPV 1997 § 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

1. Anlage 8 enthält die Schiffahrtszeichen, die ausgelegt oder aufgestellt werden können, um die Schiffahrt zu erleichtern. Sie führt auf, un...

Grundgesetz Artikel 99 (Law)

...5 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

VwGO § 99 (Law)

...5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 ...

VwVfG § 99 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 99 (Law)

(1) Erachtet das Beschwerdegericht eine Gegenerklärung für erforderlich, so hat es zu bestimmen, wer als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist. (2) Mehrere Beschwerden sind miteinander...

SVG § 99 (Law)

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 12. Februar 2009 eingetreten sind, ist § 23 Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Für Versorgungsfälle, die ...

AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)

...50 (Bundesgesetzbl. S. 811) spätestens in der Bilanz für das erste Geschäftsjahr, das nach dem 30. Dezember 1955 endet, mit dem Wert anzusetzen, der sich für sie aus dem neuen Kapitalbetrag und unter ...