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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 89/13 (Urteil)
...ach dem sachlichen Gehalt ihres Vorbringens keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend. Sie wenden sich vielmehr auch insoweit gegen die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Tatsachenwü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 1/13 (Urteil)
...aber nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. Allerdings ist § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO u.a. verletzt, wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des G...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 21/14 (Urteil)
...Ansatz einer vGA bei dessen Einkommensteuerveranlagung für die Streitjahre (Az. des FG 12 K 3909/11 E) hat das FG den Beigeladenen auf Antrag des Beklagten nach § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 7/13 (Urteil)
...AG, für den Besteuerungszeitraum 2001 (Streitjahr) nicht zu. Mit Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr vom 3. September 2008 versagte das FA den Abzug eines Vorsteuerbetrages von … DM (… €), weil di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)
...Auf Antrag des FA hat das Finanzgericht (FG) die Beigeladene mit Beschluss vom 6. Juni 2017 gemäß § 218 Abs. 3 i.V.m. § 174 Abs. 4 und 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zum Verfahren beigeladen. Die da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 11/12 (Urteil)
...aren Wertzuwachses des fraglichen Grundstücks für Zwecke des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nachzugehen. Zwar hat das FG insoweit ein Sachverständigen-Gutachten als Bewei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 125/11 (Urteil)
...atsache (Bereitschaftsdienste) als wahr unterstellt und als unerheblich angesehen sowie insoweit auf die Augenscheinseinnahme verzichtet, weil auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 N...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 101/12 (Urteil)
...ahmen von § 363 Abs. 2 Satz 1 AO kommt nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus dem Nebeneinander von § 363 Abs. 2 Satz 1 AO und § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung der Abga...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 145/13 (Urteil)
...algesetzbuch (SGB X) als erfüllt gelte. Das Kindergeld in Höhe von 7.700 € zahlte die Familienkasse F an die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) aus, die einen Erstattungsanspruch nach § ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)
...antritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind nach ständiger Rechtsprechung Ausführungen dazu erforderlich, welche Tatsachen das FG auch ohne besonderen Antrag hätte aufkläre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 19/12 (Urteil)
...Anhang C Buchst. F. Danach stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern eine Erläuterung zur Verfügung, die auf jeden Fall die Mindestinformationen laut Anhang C enthalten muss. Zu diesen Mindestanf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 99/12 (Urteil)
...ahmen von § 363 Abs. 2 Satz 1 AO kommt nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus dem Nebeneinander von § 363 Abs. 2 Satz 1 AO und § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung der Abga...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/14 (Urteil)
...aftanlage incl. des Entschädigungswerts für An- und Durchschneidung und ggf. notwendiger Baulasten und Dienstbarkeiten" in Höhe von insgesamt 454.500 € zu zahlen. Das Land verpflichtete sich, auf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 100/14 (Urteil)
...Abs. 3 Satz 3 FGO). Das FG ist auf Seite 5 des Urteils unter Abschnitt 1 a zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass ihm gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 EStG kein anderer Arbeitsplatz als d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 110/15 (Urteil)
...5 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) und wegen zahlreicher Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. Hinsichtlich der vorgebrachten Verfahrensfehler tragen die Kläger u.a. vor, das FG habe ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 26/13 (Urteil)
...atsbeschluss in BFH/NV 2013, 754; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 24 und § 116 Rz 34). Eine Ausnahme hiervon kommt nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nur dann in Betracht, wenn das angefochtene ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/13 (Urteil)
...at der Kläger erst nach Ablauf der Klagefrist für eine Anfechtungsklage in der Hauptsache die Rüge der Unwirksamkeit der Bescheide erhoben. Dieser Antrag ist als eigenständiger Feststellungsantrag zu ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 42/16 (Urteil)
...adung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO setzt voraus, dass das FA sie beantragt oder veranlasst hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239). Das FG hat insow...