SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...a) Liegen der Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankenkasse entgegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitgliedschaft rechtswidrig abgelehnt hat oder die Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 Satz ...

AktG § 175 Einberufung (Law)

...auptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden. (2) Der Jahresabschluss, ein vom Aufsichtsrat gebilligter Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des Handelsges...

BBauG § 175 Allgemeines (Law)

...aßnahmen nach den §§ 176 bis 179 setzt voraus, dass die alsbaldige Durchführung der Maßnahmen aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist; bei Anordnung eines Baugebots nach § 176 kann dabei auch ein...

ZVG § 175 (Law)

...ann der Erbe nach der Annahme der Erbschaft die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragen. Zu dem Antrag ist auch jeder andere berechtigt, welcher das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragen kan...

BEG § 175 (Law)

...altungsgerichte ab, so ist das Verfahren bis zur Entscheidung der Entschädigungsorgane auszusetzen. (4) Über das Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankenversorgung nach § 141a...

StGB § 175 (weggefallen) (Law)

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BBergG § 175 (Law)

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GVG § 175 (Law)

...andlungen kann der Zutritt einzelnen Personen vom Gericht gestattet werden. In Strafsachen soll dem Verletzten der Zutritt gestattet werden. Einer Anhörung der Beteiligten bedarf es nicht. (...

SGG § 175 (Law)

...assungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende Wirkung nach diesen Gesetzen. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, daß der Vollzug der angefo...

FamFG § 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung (Law)

...Abstammungsuntersuchung und die Anordnung der Duldung der Probeentnahme (§ 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) die Eltern und ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich anhören....

GWB § 175 Verfahrensvorschriften (Law)

...assen. (2) Die §§ 69, 70 Absatz 1 bis 3, § 71 Absatz 1 und 6, §§ 71a, 72, 73 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, die §§ 78, 165 und 167 Absatz 2 Satz 1 si...

HGB § 175 (Law)

...absetzung einer Einlage ist durch die sämtlichen Gesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 162 Abs. 2 gilt entsprechend. Auf die Eintragung in das Handelsregister des Sitzes d...

InsO § 175 Tabelle (Law)

...aubten Handlung, aus einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung angemeldet, so hat das I...

VwGO § 175 (Law)

...assungsgesetz gilt entsprechend.

StVollzG § 175 Arbeit (Law)

...angene ist zu einer Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit nicht verpflichtet.

BGB § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde (Law)

...ach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 175 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...ann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

UmwG 1995 § 175 Beteiligte Rechtsträger (Law)

...agung ist oder Teilübertragungen sind jeweils nur möglich 1. von einer Kapitalgesellschaft auf den Bund, ein Land, eine Gebietskörperschaft o...

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

...andlung in einem Krankenhaus nach § 108 oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 die Mitaufnahme einer Pflegekraft, soweit Versicherte ihre Pflege nach § 63b Absatz 6 S...