• SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...bsatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in ...

• SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

  ...bunden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgel...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• Grundgesetz Artikel 109 (Law)

  ...Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Euro...

• WG Art 96 (Law)

  ...bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2...

• BeamtVG § 109 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BinSchPRG § 109 (Law)

  ...bigers vorgehen, haben sie zugleich den Vorrang vor den dieser Forderung nachstehenden Forderungen anderer Schiffsgläubiger. (3) Erleidet ein Schiffsgläubiger, welchem der Schiffseigner nur ...

• BewG § 109 Bewertung (Law)

  ...Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben im Sinne des § 95 und das Betriebsvermögen von freiberuflich Tätigen im Sinne des § 96 ist jeweils mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Ermittlung des gemein...

• FGO § 109 (Law)

  ...bestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. ...

• HGB § 109 (Law)

  ...bis 122 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch den Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.

• MarkenG § 109 Gebühren (Law)

  ...bühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahle...

• VwGO § 109 (Law)

  ...ber die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

• BBauG § 109 Genehmigungspflicht (Law)

  ...bsatz 1 bereits zu einem früheren Zeitpunkt eintritt. Die Anordnung ist ortsüblich bekannt zu machen und dem Grundbuchamt mitzuteilen. (4) § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116...

• BNotO § 109 (Law)

  ...Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend anzuwenden.

• FamFG § 109 Anerkennungshindernisse (Law)

  ...52 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. (5) Eine Überprüfung d...

• GBO § 109 (Law)

  ...buchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. Der Einstellungsbeschluß ist unanfechtbar.

• GBVfg § 109 (Law)

  ...Briefes befindliche Angabe des Landes, in dem der Brief ausgegeben wird, zu durchstreichen und durch die Überschrift "Deutscher Hypothekenbrief" ("Grundschuldbrief" o. ä.) zu erset...

• SGG § 109 (Law)

  ...behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kos...

• BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

  ...Bundestages mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält. (2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnun...

• PatG § 96 (Law)

  ...Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und...