• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 489/14 (Urteil)

  ...ch Schriftlichkeit nicht lediglich als Ordnungsvorschrift zur Herstellung von Rechtsklarheit, sondern als konstitutives Element wirksamer Bestellung begreift, wird schon nicht ersichtlich. Im Übrigen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 34/14 (Urteil)

  ...chtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs wegen Nichtbeförderung nach Art. 7, Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO in einem en...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 186/15 (Urteil)

  ...chluss zur Verwaltungsfachwirtin ist einem Hochschulabschluss rechtlich nicht gleichgestellt. Eine rechtliche Gleichstellung lässt sich insbesondere nicht schon daraus herleiten, dass der Abschluss zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/13 (Urteil)

  ...ch für die Begriffe "Earth Centered Rotation", "El Charco", "Electro Coat Replacement", "Electronic Cash Register", "Electronic Combat Reconnaissance"...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 163/12 (Urteil)

  ...562 Rn. 35; RGRK/Gelhaar 12. Aufl. § 571 Rn. 22; Schmid/Harz/Riecke Fachanwaltskommentar Mietrecht 4. Aufl. § 562 BGB Rn. 56; Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 55; Schmidt-Futt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 97/16 (Urteil)

  ...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 104/13 (Urteil)

  ...ch Mahôn (Menorca) und zurück. Der Hinflug sollte am 6. Oktober 2011 um 19.50 Uhr starten, planmäßige Ankunft war 21.55 Uhr. Tatsächlich startete die Maschine erst nach 23.00 Uhr und landete am folgen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 488/14 (Urteil)

  ...cht strafschärfend berücksichtigungsfähigen Verteidigungsverhaltens selbst bei unberechtigten Anschuldigungen gegen Dritte noch nicht überschritten (etwa BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 490/15 (Urteil)

  ...cheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschwerdegericht insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegeric...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 323/15 (Urteil)

  ...cht einen Ermessensspielraum eröffnet. Die tatrichterliche Ermessensentscheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie ist durch das Rechtsbeschw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)

  ...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entsche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 39/15 (Urteil)

  ...chen Durchschnittsverbrauchers von Bekleidungsartikeln und Schuhen zugerechnet werden. Soweit die Rechtsbeschwerde abweichend von der tatrichterlichen Würdigung geltend macht, der inländische Verbrauc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 200/14 (Urteil)

  ...chtzulassungsbeschwerde des Beklagten nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 269/16 (Urteil)

  ...chts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt, weil es nach seiner Ansicht für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, noch davor, dass es die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (st....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 147/14 (Urteil)

  ...chließe beide Verträge ausschließlich gemeinsam. Es sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich gerade nicht ungewöhnlich, dass es den Mietern in Einkaufszentren vertraglich zur Pflicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/13 (Urteil)

  ...cheiden können, ob sie fällige Schönheitsreparaturen (sach- und fachgerecht) selbst durchführen und im Anschluss den mietvertraglich geregelten Zahlungsanspruch geltend machen, oder ob sie die Durchfü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...ckten“, hat sich der Angeklagte M.      nicht auch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 ARs 5/16 (Urteil)

  ...chen zwischen Verbrechenslehre und Straftheorie, 2015, S. 158; kritisch zur Behandlung durch die Rechtsprechung Frisch, 50 Jahre Bundesgerichtshof: Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd. 4, S. 269, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/13 (Urteil)

  ...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entsche...