-
EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...kenntnissen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europa...
-
EuWO 1988 § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (Law)
...5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war; sofern...
-
EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis/der kreis- freien Stadt .............................
-
EuWO 1988 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)
...5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bek...
-
EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)
...kkehr in die Bundesrepublik Deutschland gilt: – Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt ...
-
EuWO 1988 Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) (Law)
...Kontaktstelle für den I I Informationsaustausch des I Wahlen zum Europäischen I Herkunftsmitgliedstaates I Parlament 2014 ...
-
EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)
...ket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln 3), c) ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschläge sowie 3), d) ein Paket ...