BEG § 183 (Law)

...land ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, früher bei einem deutschen Gericht als Rechtsanwalt zugelassen waren und deren Zulassung aus den Verfolgungsgründen des § 1 erloschen ist, sind in ...

VwGO § 183 (Law)

...Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht meh...

ZVG § 183 (Law)

...57a und 57b vorgesehenen Maßgaben keine Anwendung.

FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)

GVG § 183 (Law)

Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vor...

SGG § 183 (Law)

...56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt da...

BGB § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung (Law)

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Wid...

BRAO § 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums (Law)

Die Mitglieder des Präsidiums üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....

GWB § 183 Korrekturmechanismus der Kommission (Law)

...Laufe eines Vergabeverfahrens vor Abschluss des Vertrags eine Mitteilung der Europäischen Kommission, dass diese der Auffassung ist, es liege ein schwerer Verstoß gegen das Recht der Europäischen Unio...

BewG § 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren (Law)

...lage sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs mitgeteilten Vergleichspreise. (2) Anstelle von Preisen für Vergleichsgrundstücke können von d...

StGB § 183 Exhibitionistische Handlungen (Law)

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antra...

ZPO § 183 Zustellung im Ausland (Law)

...5, S. 55) maßgeblich sind, gelten für die Zustellung im Ausland die nachfolgenden Absätze 2 bis 5. Für die Durchführung der in Satz 1 genannten Regelungen gelte...

InsO § 183 Wirkung der Entscheidung (Law)

...langen, als der Masse durch die Entscheidung ein Vorteil erwachsen ist.

BBauG § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke (Law)

...lans für ein unbebautes Grundstück eine andere Nutzung vorgesehen und ist die alsbaldige Änderung der Nutzung beabsichtigt, kann die Gemeinde auf Antrag des Eigentümers Miet- oder Pachtverhältnisse au...

SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

...51 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buc...

VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn im Fall des § 179 Abs. 2 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt. ...

SGB 6 § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich (Law)

...Lasten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, wenn diese eine Kürzung ihrer Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags an den Arbeitgeber oder Träger der Versorgungslast ganz ...

AktG § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...lagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß.

SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

...lauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und 2. die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Trägers und der Maß...

AO 1977 § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung (Law)

...lagen, sein Anteil, die Zahl der Beteiligten und die ihn persönlich betreffenden Besteuerungsgrundlagen bekannt zu geben. Bei berechtigtem Interesse ist dem Beteiligten der gesamte Inhalt des Feststel...