• SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

  ...5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des Vierten Buches und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend...

• SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)

  ...5 vom Hundert zu unterschreiten. Hierzu können Verträge nach § 83 abgeschlossen werden.

• WG Art 88 (Law)

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• AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

• GWB § 88 Klageverbindung (Law)

  Mit der Klage nach § 87 Absatz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der ...

• HGBEG Art 78 (Law)

  ...57a Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung als Nachweis der Eintragung gemäß § 319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 17. Juni 2016 geltenden Fassung, solange der Registerauszug über ...

• WG Art 78 (Law)

  ...5); die Nachsichtfrist läuft dann vom Tag des Protests.

• Grundgesetz Artikel 88 (Law)

  Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...

• AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

  ...5 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

• BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

  ...53 finden entsprechende Anwendung.

• BPersVG § 88 (Law)

  Für bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung und für die Bundesagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweich...

• IRG § 88 Grundsatz (Law)

  ...59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) richtet sich nach den §§ 88a bis 88f. Soweit dieser Abschnitt keine be...

• PatG § 88 (Law)

  (1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) ...

• Grundgesetz Artikel 78 (Law)

  Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch ei...

• HwO § 78 (Law)

  ...53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs liquidiert. (2) Wird eine Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensauseinandersetzung statt, die der Genehmigung der...

• SGG § 78 (Law)

  (1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ...

• PatG § 78 (Law)

  Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, ...

• SchRegO § 78 (Law)

  Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.

• SchRG § 78 (Law)

  Ist die Schiffshypothek in das Register für Schiffsbauwerke eingetragen, so gelten vom Zeitpunkt der Eintragung die §§ 3 bis 7 auch für das Schiffsbauwerk sinngemäß.

• AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)

  ...rjähren in drei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die übrigen Vorstandsmitglieder und die Aufsichtsratsmitglieder von der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung Kenntnis erlangen oder ohne grobe...