• SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

  ...soweit die genannten Personen die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 erfüllen. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fü...

• SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)

  ...so ist über die Anträge innerhalb von vier Wochen zu entscheiden; ansonsten gilt die Genehmigung nach Ablauf der Frist als erteilt. Soweit zur Entscheidung ergänzende Informationen des Antragstellers ...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände...

• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  ...sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen zu treffen. (2) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass in einem Störfall...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  (1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Ve...

• EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...587 - 2588 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WeinV 1995 Anlage 5 (zu § 12) (Law)

  ...58 - 859) I. Reinheitsanforderungen für Kaliumhydrogentartrat ...

• HGBEG Art 32 (Law)

  ...5 beginnen, sind die Vorschriften über den Jahresabschluß, den Lagebericht, den Konzernabschluß, den Konzernlagebericht und deren Prüfung sowie über die Pflicht zur Offenlegung dieser und der dazugehö...

• FuttMV 1981 Anlage 5 (zu § 32 Absatz 1 und 2) (Law)

  ...56 – Futtermittelüberwachung Bayern, 80534 München) ...

• ScheckG Art 32 (Law)

  (1) Ein Widerruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam. (2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leiste...

• Grundgesetz Artikel 32 (Law)

  ...sonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staa...

• ALG § 32 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

  ...5 anzuwenden. Betriebe, die von mehr als einem Unternehmer, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben werden, sind der Gruppe 1 zuzuordnen. Für Unternehmen mit ein...

• AntarktUmwSchProtAG § 32 Bergbauverbot (Law)

  (1) Die Prospektion, Exploration, Erschließung oder Gewinnung von Bodenschätzen in der Antarktis ist verboten. (2) Absatz 1 gilt nicht für wissenschaftliche Forschungstätigkeiten.

• AHStatDV § 32 (Übergangsvorschriften) (Law)

  -

• BföV § 32 Einarbeitungszuschuss (Law)

  ...sowie der Lernfähigkeit der Einzuarbeitenden und den Anforderungen des vorgesehenen Arbeitsplatzes. (5) Der Bewilligungszeitraum ist in jedem Einzelfall festzulegen und soll insgesamt 13 Woc...

• BPersVG § 32 (Law)

  ...sonalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem muß ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied. D...

• InsO § 32 Grundbuch (Law)

  ...solvenzgläubiger benachteiligt würden. (2) Soweit dem Insolvenzgericht solche Grundstücke oder Rechte bekannt sind, hat e...

• IntFamRVG § 32 Anerkennungsfeststellung (Law)

  ...sonderten Feststellungsantrag nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, nach Artikel 24 des Haager Kinderschutzübereinkommens oder nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, ein...

• KfSachvG § 32 Übergangsregelung (Law)

  ...Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes für denselben örtlichen Bereich mehrere Technische Prüfstellen bestehen, verbleibt es dabei. Die Befugnis der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behör...

• LuftVG § 32 (Law)

  ...sonen (ausgenommen Personal für die Flugsicherung), die einer Erlaubnis nach diesem Gesetz bedürfen, einschließlich der Ausbilder und die Anforderungen an die Befähigung und Eignung dieser Personen, s...