SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...5c Absatz 6 Satz 3 bis 9 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung von den Ländern beantragt werden, die im Jahr 2015 mindestens 80 Prozent der auf sie gemäß § 45c Absatz 5 Satz 1 in der bis zum ...

SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)

...Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer Ge...

Grundgesetz Artikel 144 (Law)

...50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

FlurbG § 144 (Law)

...sakt durch Urteil ändern oder den Widerspruchsbescheid der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde ganz oder teilweise aufheben und die Sache, soweit der Widerspruchsbescheid a...

GBO § 144 (Law)

...satzes 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 des Erbbaurechtsgesetzes entsprechend anzuwenden sind.

GVG § 144 (Law)

...sanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desse...

VwGO § 144 (Law)

...Sache selbst entscheiden, 2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. ...

StPO § 144 (weggefallen) (Law)

BEG § 144 (Law)

...sammensetzung, organisatorischen Stellung oder tatsächlichen Betätigung nicht verfolgt worden wäre.

StGB § 144 (weggefallen) (Law)

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HGB § 144 (Law)

(1) Ist die Gesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, das Verfahren aber auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplan...

PatG § 144 (Law)

...sanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine G...

ZVG § 144 (Law)

...5 besonders versteigert oder anderweit verwertet worden sind.

FGO § 144 (Law)

Ist ein Rechtsbehelf seinem vollen Umfang nach zurückgenommen worden, so wird über die Kosten des Verfahrens nur entschieden, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt.

GWB § 144 Anwendungsbereich (Law)

Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

SGG § 144 (Law)

...Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder 2. bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristische...

AktG § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer (Law)

§ 323 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.

BrennO 1998 § 144 (Law)

...sammelgefäßen verhindert werden kann und vorhandene Verstärkungsvorrichtungen keinen Branntwein enthalten.

StBerG § 144 Mitteilung des Verbots (Law)

...satz 1 entsprechend anzuwenden.

MarkenG § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (Law)

...satz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 v...