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EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht o...
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerver...
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EuWO 1988 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)
...5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bek...
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EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...strafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). ...
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EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)
...558 - 2563; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EuWO 1988 Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) (Law)
...567 - 2570; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) -----------...
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EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)
...streichen. 4) Abschnitt 2.5 streichen, wenn keine weiteren Wahlbriefe zugestellt wurden. 5) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufein...