RVO (XXXX) §§ 537 bis 1160 (weggefallen) (Law)

HGB § 537 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinne dieses Unterabschnitts ist 1. ein Beförderer eine Person, die einen Vertrag über die Beförderung eines Fahrgasts über S...

ZPO § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit (Law)

(1) Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsger...

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995...

BGB § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters (Law)

(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 244 - 246) ...

Grundgesetz Artikel 104 (Law)

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch kör...

BewG § 104 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 104 (Law)

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfügung an sind neue Grundbuchblätter nur unter Verwendung des hier vorgeschriebenen Vordrucks (§§ 4 bis 12, 22) anzulegen, soweit nicht für eine Übergang...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 249 - 251) ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 256) ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 247 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 248) ...

BBauG § 104 Enteignungsbehörde (Law)

(1) Die Enteignung wird von der höheren Verwaltungsbehörde durchgeführt (Enteignungsbehörde). (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass an den Entscheidungen de...

BGB § 104 Geschäftsunfähigkeit (Law)

Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. ...

PatG § 104 (Law)

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfo...

SVG § 104 (Law)

§ 53 ist auf Soldaten im Ruhestand, die ein Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung beim Auswärtigen Amt, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder im Rahmen der Mithilfe bei der Aufnahme...

ZPO § 104 Kostenfestsetzungsverfahren (Law)

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs....

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III...

BinSchPRG § 104 (Law)

Sind mehrere Schiffe in einem Schleppzug, einem Schubverband oder einem Verband von fest gekoppelten Schiffen mit eigener Antriebskraft vereinigt, so erstreckt sich das Pfandrecht des Schiffsgläubiger...