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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/12 (Urteil)
...aftsjahr 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2008 nur einige der angeführten Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung die Rücklage gebildet worden war, angeschafft hatte (Alarmanlage [1.200 €], Lampen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/11 (Urteil)
...arb zum 1. Januar 1991 76 v.H. der Geschäftsanteile an der B-GmbH. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der B-GmbH als Organgesellschaft bestand ab dem Jahr 1991 eine ertragsteuerliche Organsc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)
...agte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) behandelte die bis zum 5. Mai 2006 von der Klägerin ausgeführten Umsätze als steuerfrei und unterwarf sie ab 6. Mai 2006 (Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 5/15 (Urteil)
...achaufklärungsmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht schlüssig dargetan. Soweit die Kläger vortragen, die Vorinstanz habe "die aufklärungsbedürftige Tatsache, dass der Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/15 (Urteil)
...a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger als bulgarischer Staatsbürger im Streitzeitraum innerhalb der EU freizügigkeitsberechtigt war. Es hat weiter zutreffend erkannt, dass die Bu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/14 (Urteil)
...age hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, aufgrund der Eingliederungsvereinbarungen sei C im Monat Januar 2011 ein ausbildungsplatzsuchendes Kind sowie in den Monaten Mai b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/13 (Urteil)
...anuar 2006 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der A-KG hervorgegangen. An der A-KG war zunächst als einzige Kommanditistin mit einem Anteil von 100 % die B-AG beteiligt. Diese veräußerte im Stre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 22/14 (Urteil)
...apperfend, a.a.O., § 76 Rz 26). Ein derartiges Verhalten des FG liegt nicht vor, weil zum einen das FG kein Beweisangebot des Klägers abgelehnt hat. Zum anderen bestand aus Sicht des FG auch kein Anla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/13 (Urteil)
...ach der Verschmelzung betrug der Kapitalanteil der A-KG an der Klägerin 99,39 % und der Kapitalanteil des Kommanditisten Z 0,61 %. An der A-KG waren bei Abschluss des Verschmelzungsvertrags als Komman...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 23/18 (Urteil)
...aft (vgl. § 365 Abs. 1, § 367 der Abgabenordnung) und ist jederzeit in der Lage, eine Einspruchsentscheidung zu erlassen. Da die dem Antragsgegner vom Senat gewährte AdV einen Monat nach Bekanntgabe d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/14 (Urteil)
...ahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2011) versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Abzug dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß §...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/13 (Urteil)
...auslösen könne. Es bestehe lediglich die allgemeine Verpflichtung, richtige Angaben zu machen. Darauf stelle Art. 3 Abs. 5 VO Nr. 1484/95 aber nicht ab. Außerdem sei auf Grundlage einer systematischen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 37/14 (Urteil)
...aus der Rechtsanwaltstätigkeit der Klägerin das Jahr 2024 als das letzte Jahr einer solchen Tätigkeit angesehen. In diesem Jahr wird die Klägerin im Erlebensfall 71 Jahre alt sein. Das FG hat das Jahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...at (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/09 (Urteil)
...ann ihren Anspruch auf Vorsteuerabzug schließlich auch nicht darauf stützen, dass eine Versagung des Vorsteuerabzugs durch das FA zu einem widersprüchlichen Verhalten der Finanzverwaltung führen würde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/13 (Urteil)
...August 2008 erhöhte die Gesellschafterversammlung das Stammkapital der Klägerin um 469.000 €. Den neuen Geschäftsanteil von nominal 469.000 € übernahm V. Er brachte dafür am 4. August 2008 alle Aktien...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)
...ach die Vermittlungspflicht der Arbeitsagentur nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten endet, erst ab 1. Januar 2009 und daher im Streitzeitraum noch nicht anwendbar war (vgl. dazu Urteile...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/14 (Urteil)
...at nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag durch präsente Beweismittel glaubhaft gemacht werden, aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 9/13 (Urteil)
...ars, dass aufgrund zahlreicher vorrangig zu bearbeitender anderer Streitsachen derzeit leider noch nicht absehbar sei, wann im Ausgangsverfahren eine Entscheidung anstehe. Eine erneute Sachstandsanfra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/14 (Urteil)
...achdem das FA den Antrag auf AdV abgelehnt hatte, wies auch das Finanzgericht (FG) den Antrag nach § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Zur Begründung führte das FG aus, als Entgeltsminderung könn...