• Beschluss vom Verwaltungsgericht Mainz (5. Kammer) - 5 K 1467/15.MZ (Urteil)

  ...aßgebliche Aufgabe, auf welche der Antragsteller vorliegend sein Informationsbegehren stützen kann, ist jedoch diejenige nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 LPersVG. Danach hat der Personalrat d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/17 C (Urteil)

  ...6, zugestellt am 19.9.2016). Der erkennende Senat hat den Antrag des Klägers abgelehnt, ihm einen Notanwalt beizuordnen (§ 202 S 1 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO), weil er den Antrag (2.11.2016) erst nach Ab...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 E 343/18 (Urteil)

  ...ach Erprobung beziehen, dahin zusammenfassen, dass in einem entsprechenden auf Verleihung eines anderen Amtes zielenden Hauptsacheverfahren § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG zur Anwendung gelangt, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 233/13 (Urteil)

  ...6. März 2000 bis 15. April 2003 zu zahlen, als die Beklagte zu 5 unter Vorbehalt verurteilt worden ist, an den Kläger 13 % Zinsen aus 341.682,29 € vom 6. März 2000 bis 15. April 2003 zu zahlen, und al...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 74/15 (Urteil)

  ...ab. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben und gleichzeitig beantragt, den Prozess an das Sozialgericht abzugeben. Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 2/14 (Urteil)

  ...aher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO Gebrauch gemacht. Aufgrund der vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/17 (Urteil)

  ...attung von 6.548,77 € verlangt, welche er für eine Bauleistungsversicherung aufgewendet haben will. Die auf Zahlung von 23.606,27 € nebst Zinsen gerichtete Klage hat das Landgericht zunächst durch Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 141/17 (Urteil)

  ...albundesanwalt hinsichtlich dieser Tat die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO beantragt hat. Denn im Ergebnis hat die Revision des Angeklagten auch nach Auffassung des Generalbundesanw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)

  ...agte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) behandelte die bis zum 5. Mai 2006 von der Klägerin ausgeführten Umsätze als steuerfrei und unterwarf sie ab 6. Mai 2006 (Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 16/16 (Urteil)

  ...at, im Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung vom 27. August 2015 sowie im Schriftsatz vom 9. September 2015. Für eine Unterzeichnung durch eine andere Person als den als Einzelanwalt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 5/15 (Urteil)

  ...achaufklärungsmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht schlüssig dargetan. Soweit die Kläger vortragen, die Vorinstanz habe "die aufklärungsbedürftige Tatsache, dass der Be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...andesgerichts Frankfurt am Main mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main bestellt. Nach vorläufiger Amtsenthebung durch Bescheid vom 4. April 2013, die Gegenstand des Parallelverfahrens NotZ(Brfg) 2/16 i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/14 (Urteil)

  ...age hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, aufgrund der Eingliederungsvereinbarungen sei C im Monat Januar 2011 ein ausbildungsplatzsuchendes Kind sowie in den Monaten Mai b...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 24/16 B (Urteil)

  ...acht aber den Geschäftsanfall und die Personalausstattung von Sozialgerichten sowie die sich daraus generell ergebenden Verfahrenslaufzeiten nicht zu auslegungsfähigen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 63/14 (Urteil)

  ...anach ist der Klageantrag im Streitfall mangels gegenteiliger Anhaltspunkte so zu verstehen, dass die dort in Abzug gebrachten Zahlungen des Beklagten zunächst auf die Zinsen und erst danach auf die g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 22/14 (Urteil)

  ...apperfend, a.a.O., § 76 Rz 26). Ein derartiges Verhalten des FG liegt nicht vor, weil zum einen das FG kein Beweisangebot des Klägers abgelehnt hat. Zum anderen bestand aus Sicht des FG auch kein Anla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 113/16 (Urteil)

  ...agten beantragt, die am 22. Dezember 2016 ablaufende Begründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Auf diesen Antrag ist der Beklagte am 9. Dezember 2016 darauf hingewiesen worden, dass dieser Antrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 23/18 (Urteil)

  ...aft (vgl. § 365 Abs. 1, § 367 der Abgabenordnung) und ist jederzeit in der Lage, eine Einspruchsentscheidung zu erlassen. Da die dem Antragsgegner vom Senat gewährte AdV einen Monat nach Bekanntgabe d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 317/17 (Urteil)

  ...afkammer hat die Tatbestandsvariante des Siechtums im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3, 2. Var. StGB dagegen tragfähig verneint, da ausweislich des angefochtenen Urteils nicht zu erwarten ist, dass sich d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/14 (Urteil)

  ...ahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2011) versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Abzug dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß §...