• SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)

  Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• BEG § 126 (Law)

  ...65 bis 98 sowie der §§ 110 bis 125a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Kapitalentschädigungen und der Renten Bestimmungen über die Einreihung des Ver...

• StBerG § 126 Beschwerde (Law)

  Für die Verhandlungen und Entscheidungen über Beschwerden ist der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zuständig.

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...assen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absat...

• SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

  ...asst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratung und Unterstützung.

• AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)

  ...6. wenn der Aktionär zu erkennen gibt, daß er an der Hauptversammlung nicht teilnehmen und sich nicht vertreten lassen wird, oder 7. ...

• GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)

  Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es 1. ...

• InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)

  ...as Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden. (2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzv...

• Grundgesetz Artikel 126 (Law)

  ...as Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

• GBO § 126 (Law)

  ...as Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird; sie können dabei auch bestimmen, dass das Grundbuch in strukturierter Form mit logischer Verknüpfung der Inhalte (Datenbankgrun...

• VwGO § 126 (Law)

  ...as Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt. (3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß...

• BranntwMonG § 126 Monopolordnungswidrigkeiten (Law)

  ...6. gegen eine Vorschrift des § 106 über den Branntweinhandel verstößt, 7. einen amtlichen Ver...

• FGO § 126 (Law)

  ...as Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen. (6...

• HGB § 126 (Law)

  (1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken so...

• BBergG § 126 Untergrundspeicherung (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 373), sind die §§ 39, 40, 48, 5...

• BGB § 126 Schriftform (Law)

  (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden...

• DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)

  ...62 in Kraft. Die §§ 114 und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.