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SGB 6 § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (Law)
...6 5 60 5 2017 6 60 6 ...
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BGB § 243 Gattungsschuld (Law)
...as zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.
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AktG § 243 Anfechtungsgründe (Law)
...as Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.
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LAG § 243 Voraussetzungen (Law)
Hauptentschädigung wird gewährt zur Abgeltung von 1. Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden an Wirtschaftsgütern,...
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FamFG § 243 Kostenentscheidung (Law)
...as Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, 3. den Umstand, dass ...
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HGB § 243 Aufstellungsgrundsatz (Law)
(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. (2) Er muß klar und übersichtlich sein. (3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ord...
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InsO § 243 Abstimmung in Gruppen (Law)
Jede Gruppe der stimmberechtigten Beteiligten stimmt gesondert über den Insolvenzplan ab.
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StPO § 243 Gang der Hauptverhandlung (Law)
...assung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat. (4) Der Vorsitzende ...
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SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...6 bis 31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn si...
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SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)
Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4a. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Pro...
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ZPO § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung (Law)
...asspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröf...
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UmwG 1995 § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...6 Abs. 4 und 5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt. (2) Vorschriften anderer Gesetze über die Änderung des Stammkapitals oder des Grundkapitals bleiben unberührt. (3) In dem Gesell...
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AO 1977 § 243 Verpfändung von Wertpapieren (Law)
...asst die Haftung dafür, 1. dass das Rückforderungsrecht des Hinterlegers durch gerichtliche Sperre und Beschlagnahme nicht beschränkt ist, ...
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BBauG § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz (Law)
...assung weiter angewendet werden.
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StGB § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Law)
...aschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt. ...
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SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)
...68 1.1.1956 - 31.12.1956 0.0064 1.1.1957 - 28.2.1957 ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 242 und 243 (weggefallen) (Law)
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BVO 2 § 43 (Law)
(weggefallen)
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StBAPO 1977 Anlage 6 (zu § 15 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1138 - 1139)
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HGBEG Art 15 (Law)
...assen werden.