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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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BGB § 521 Haftung des Schenkers (Law)
...ker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
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ZPO § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung (Law)
...kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. § 277 gilt entsprechend. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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HGB § 521 Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements (Law)
...Konnossements abliefern, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Konnossements nicht der aus dem Konnossement Berechtigte ist. (...
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SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)
...keit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht....
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BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...keit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und 2. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)
...kraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der D...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen ...
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SGB 6 Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets (Law)
...62 1,3156 1963 1,3667 ...
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...kehrskontrolle, menschliche Faktoren in der Flugverkehrskontrolle einschließlich Team Resource Management (TRM) sowie aktuelle und zukünftige Flugverkehrskontroll-Systeme. Dieser Lehrgang sollte auch ...
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SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)
...ken. Für Kinder mit besonders hohem Kariesrisiko sind spezifische Programme zu entwickeln. (2) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und...
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BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)
...kstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Übersch...
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GrwV 2010 Anlage 6 (zu § 10 Absatz 1) (Law)
...Kendall-Trendtests. Ein Trend ist signifikant, wenn die statistische Wahrscheinlichkeit mindestens 95 Prozent beträgt (Signifikanzniveau α = 0,05). ...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...kubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten werden.
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
...kann, 3. Behörden.
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...kraft des Verwaltungsaktes § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ...