SGB 6 § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich (Law)

...orgungsausgleich durchgeführt worden ist, wenn diese eine Kürzung ihrer Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags an den Arbeitgeber oder Träger der Versorgungslast ganz oder teilweise ...

BEG § 183 (Law)

...onen, die im Ausland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, früher bei einem deutschen Gericht als Rechtsanwalt zugelassen waren und deren Zulassung aus den Verfolgungsgründen des § 1 erlosch...

VwGO § 183 (Law)

...on Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheid...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

ZVG § 183 (Law)

...oder Verpachtung des Grundstücks finden die in den §§ 57a und 57b vorgesehenen Maßgaben keine Anwendung.

FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)

GVG § 183 (Law)

...o hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen. ...

SGG § 183 (Law)

...oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rech...

BGB § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung (Law)

...ornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gege...

BRAO § 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums (Law)

...och eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.

GWB § 183 Korrekturmechanismus der Kommission (Law)

...opäischen Kommission, dass diese der Auffassung ist, es liege ein schwerer Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder zur Vergabe von Konzessionen vor, der z...

BewG § 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren (Law)

...oren herangezogen werden. Bei Verwendung von Vergleichsfaktoren, die sich nur auf das Gebäude beziehen, ist der Bodenwert nach § 179 gesondert zu berücksichtigen. (3) Besonderheiten, insbeso...

StGB § 183 Exhibitionistische Handlungen (Law)

...olgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Das Gericht kann ...

ZPO § 183 Zustellung im Ausland (Law)

...om 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, sowie 2. das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Ok...

InsO § 183 Wirkung der Entscheidung (Law)

...orderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern. (2) Der obsiegenden Partei obliegt es, beim Insol...

BBauG § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke (Law)

...orgesehen und ist die alsbaldige Änderung der Nutzung beabsichtigt, kann die Gemeinde auf Antrag des Eigentümers Miet- oder Pachtverhältnisse aufheben, die sich auf das Grundstück beziehen und der neu...

VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

...orsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Drit...

AktG § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...o müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien im Beschluß über die Er...

SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

...6 Absatz 2 prüfen und deren Erfolg beobachten. Sie kann insbesondere 1. von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über den...

AO 1977 § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung (Law)

...ollmächtigter nicht vorhanden, so gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten oder ein zur Verwaltung des Gegenstands der Feststellung Berechtigter als Empfangsbevollmäc...