SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

...sozialversicherungsgesetz), mindestens jedoch 3 900 Euro, wobei Arbeitseinkommen auch die Vergütung für die Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen sind, ...

BranntwMonG § 165 (Law)

Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

GWB § 165 Akteneinsicht (Law)

...soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. (3) Jeder Beteiligte hat mit Übersendung seiner Akt...

FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)

...sondere darauf, dass Ordnungsmittel verhängt werden können oder die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen werden kann. Es weist die Eltern auf die bestehenden Möglichkeiten der Beratung durch d...

HGB § 165 (Law)

Die §§ 112 und 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung.

SGG § 165 (Law)

...soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

GVG § 165 (weggefallen) (Law)

GenG § 165 (weggefallen) (Law)

StBerG § 165 Ermächtigung (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in n...

VwGO § 165 (Law)

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

ZVG § 165 (Law)

...soll er nach den Grundsätzen des § 155 verteilt werden.

BrennO 1998 § 165 (Law)

...solche Vorrichtung nicht besitzen.

BEG § 165 (Law)

...sonstigen Einkünften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkr...

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)

InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)

...solvenzverwalter kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Absonderu...

StVollzG § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...sonders über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen und Untergebrachten, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes.

ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls (Law)

Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälsc...

BGB § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter (Law)

Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

BBauG § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Law)

...66 Absatz 3 nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger zu dem Wert zu veräußern, der sich in Anwendung des § 169 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz ...

BBergG § 165 Fortgeltendes Recht (Law)

...64 sind die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes für Gewerkschaften geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder weiterhin anzuwenden, soweit sich aus § 163 Abs. 1 Satz 3 und § 164 nichts anderes e...