SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)

BRAO § 195 Gerichtskosten (Law)

...sachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

GVG § 195 (Law)

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

SGG § 195 (Law)

Wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so trägt jeder Beteiligte seine Kosten.

RVO (XXXX) §§ 195 bis 200b (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 195 Versicherungsdauer (Law)

...6 und 199 unbefristet. Wird die nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Bei Ausbildungs-, Auslands-, Reise- und Restsc...

BBauG § 195 Kaufpreissammlung (Law)

...sanwaltschaften vorzulegen sind, bleiben unberührt. (3) Auskünfte aus der Kaufpreissammlung sind bei berechtigtem Interesse nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften zu erteilen (§ 199 Abs...

BEG § 195 (Law)

...Sachverhalts, 3. die Entscheidungsgründe.

VwGO § 195 (Law)

(1) (Inkrafttreten) (2) bis (6) (Aufhebungs-, Änderungs- und zeitlich überholte Vorschriften) (7) Für Rechtsvorschriften im Sinne des § 47, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemac...

FamFG § 195 Anhörung des Landesjugendamts (Law)

...satz 1 anzuhören war. Gegen den Beschluss steht dem Landesjugendamt die Beschwerde zu.

AktG § 195 Anmeldung des Beschlusses (Law)

...Satz 3 gilt entsprechend. (2) Der Anmeldung sind beizufügen 1. bei einer bedingten Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen di...

StVollzG § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen (Law)

...sagentur für Arbeit zu entrichten hat, kann sie von dem Arbeitsentgelt, der Ausbildungsbeihilfe oder der Ausfallentschädigung einen Betrag einbehalten, der dem Anteil des Gefangenen am Beitrag entspre...

BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist (Law)

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

InsO § 195 Festsetzung des Bruchteils (Law)

(1) Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des Insolvenzverwalters den zu zahlenden Bruchteil. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt, so bestimmt der Verwalter den Bru...

SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Kran...

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

...625, Ausgabe August 2008, genügt.

BewG § 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

...satz 4 Satz 1 bis 3 nach dem Alter des Gebäudes am Bewertungsstichtag und der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer. § 190 Absatz 4 Satz 5 ist nicht anzuwenden. (3) Der Wert des belasteten Grund...