• BGB § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger (Law)

  Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• FamFG § 430 Auslagenersatz (Law)

  Wird ein Antrag der Verwaltungsbehörde auf Freiheitsentziehung abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass ein begründeter Anlass zur Stellung des Antrags nicht vorlag, hat das G...

• HGB § 430 Schadensfeststellungskosten (Law)

  Bei Verlust oder Beschädigung des Gutes hat der Frachtführer über den nach § 429 zu leistenden Ersatz hinaus die Kosten der Feststellung des Schadens zu tragen.

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...62a Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden und am 1. Januar 1998 noch nicht erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage. Bruchteil...

• StPO § 430 Stellung in der Hauptverhandlung (Law)

  ...6 nicht anzuwenden. (3) Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes nach § 74b Absatz 1 des Strafgesetzbuches an, ohne dass eine Entschädigung nach § 74b Absatz 2 des Strafgesetzbuc...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  (1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die 1. von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention, Leis...

• ZPO § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte (Law)

  Zur Begründung des nach § 428 zu stellenden Antrages hat der Beweisführer den Erfordernissen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5 zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, dass die Urkunde sich in den Händen d...

• PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3804) Urkunde ...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...608 - 2610; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

  ...6 vom 26. April 2002, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

  Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...

• PsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

  Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...

• BGBEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (Law)

  (1) Bei der Behandlung von Haushaltsgegenständen aus Anlass der Scheidung ist auf Haushaltsgegenstände, die vor dem 1. September 2009 angeschafft worden sind, § 1370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in de...

• RAG 20 § 10 (Law)

  (1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...

• ScheckG Art 20 (Law)

  Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...6 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,00 Deutsche Mark und für den unverheirateten Berechtigten auf 265,60 Deutsche Mark monatlich...

• RAG 20 § 4 (Law)

  § 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• RAG 20 § 7 (Law)

  Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in ...