• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)

  ...uständigkeit des angerufenen Gerichts als unzulässig abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwie...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-557/17 (Urteil)

  ...ussetzungen zu umgehen. 18      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (C‑359/16, EU:C:2018:63, Rn. 51). Die Voraussetzungen für die Gewährung der Aufenthaltserlaubnis zur Fami...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-458/14, C-67/15 (Urteil)

  ...ungskonzession Urteil Belgacom (C‑221/12, EU:C:2013:736, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) und für eine Genehmigungsregelung Urteil Engelmann (C‑64/08, EU:C:2010:506, Rn. 46 und 51 und di...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-362/15 (Urteil)

  ...ung des streitigen Beschlusses und des Unvereinbarkeitsbeschlusses stütze, um darzutun, dass diese Beschlüsse sie daran hinderten, die Begleichung ihrer Forderungen durch die neue Larko zu erreichen, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...urchführungsverordnung (EU) 2016/278 vom 26. Februar 2016 zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volks...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-721/15 (Urteil)

  ...ur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise und in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt werden (Urteile vom 27. Februar 2002, Eurocool Logist...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...ung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung [Nr. 1605...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-487/17, C-488/17, C-489/17 (Urteil)

  ...ung, Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen: Anmerkungen B, D, F, J, L, M, P, Q, R und U. – 1.1.3.2. Anmerkungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen: Anmerkungen 1, 2, 3 und 5.“ 66.     ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15,C-146/15 (Urteil)

  ...uar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 437/16 (Urteil)

  ...ur‘, ‚Unterhaltung‘ und ‚Popularkultur‘ in literatur- und medienwissenschaftlicher Forschung“ konnte die Klägerin nur dann die Vermittlung der unterschiedlichen Ansätze und methodischen Zugänge und di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-82/14 (Urteil)

  ...uf diesen absoluten Nichtigkeitsgrund stützen will, die Umstände darzutun, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Unionsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war (Urteil vom 11. Juli 2013, GR...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/14 (Urteil)

  ...uer ausgestalteten Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen, und in KommJur 2012, 387, Rz 26, zu der von der Stadt Bingen am Rhein erhobenen, ebenfalls als Steuer ausgestalteten Kulturförd...