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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-423/13,T-64/14 (Urteil)
...6. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. 2013, L 316, S. 46) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-552/13 (Urteil)
...urchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 316, S. 1) wurde die Klägerin von der in Anhang IX der Verordnung Nr. 267...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-49/17 (Urteil)
...uslegung des Wortlauts einer Bestimmung des Unionsrechts nicht die Beurteilung der genauen Bedeutung der Bestimmung ermöglicht, bei deren Auslegung auf die Zielsetzung und die Systematik der Regelung ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-340/14 (Urteil)
...6 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2016, L 60, S. 76) bzw. durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2016...
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Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 2/15 (Urteil)
...uftfahrzeugreparatur- und ‑wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird“, der „Verkauf und [die] Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ und die „Dienstleistu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/15,C-698/15 (Urteil)
...ung, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung und unbefugter oder unrechtmäßiger Speicherung oder Verarbeitung, unbefugtem oder unberechtigtem Zugang oder unbefugter oder unrechtmäßi...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-465/15 (Urteil)
...Umsetzung dieses Grundsatzes der Aufkommensneutralität dazu beitragen könnte, ihre Steuersysteme zu restrukturieren und zu modernisieren, indem umweltfreundlichere Verhaltensweisen begünstigt werden u...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15 (Urteil)
...ung der Verantwortung Rechnung tragen muss, die den Ausstellungsmitgliedstaat hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte von Häftlingen nicht nur aufgrund von Art. 6 EUV, sondern auch aufgrund des grund...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-161/13 (Urteil)
...und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 55) und zum a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-290/17 (Urteil)
...uss (GASP) 2016/318 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2016, L 60, S. 76) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2016, L 60, S. 1), m...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-215/15 (Urteil)
...uss (GASP) 2016/318 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2016, L 60, S. 76) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2016, L 60, S. 1). D...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-619/15 (Urteil)
...ußerdem auf die vom [Sanktions-]Ausschuss benannten Personen und Einrichtungen Anwendung finden, die durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-31/17 (Urteil)
...unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung oder Missbrauch festlegen, ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-348/14 (Urteil)
...urden letztmalig durch den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 (ABl. 2016, L 60, S. 76) bzw. durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführun...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-179/16 (Urteil)
...Umsetzung versehenes Gutachten zur Aufrechterhaltung, Änderung, Aussetzung oder zum Widerruf der betroffenen Genehmigungen für das Inverkehrbringen ab. Weicht das Gutachten des Ausschusses für Humanar...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-346/14 (Urteil)
...urden letztmalig durch den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 (ABl. 2016, L 60, S. 76) bzw. durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführun...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)
...unden ihre Eisenbahninfrastruktur auf der Grundlage sogenannter „Infrastrukturnutzungsverträge“ gegen Entgelt zur Verfügung. Der formularmäßig abgefasste Infrastrukturnutzungsvertrag regelt die Grunds...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-613/14 (Urteil)
...ufweisen, dass das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die wesentlichen Anforderunge...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-589/13 (Urteil)
...ung der Zwischensteuer, um der Tendenz der Privatstiftungen zur Thesaurierung entgegenzuwirken, auf der Ebene der Privatstiftung eine Besteuerung nach Art einer „Schedulensteuer“ eingeführt und der zu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-29/17 (Urteil)
...ung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. 2004, L 136, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen...